Nicola Zingaretti.

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Politik Ausland
08/22/2019

Italien: Sozialdemokraten bereit zu Regierung mit Fünf Sternen

Sollte keine "Regierung des Wandels" zustande kommen, fordert die PD allerdings Neuwahlen. Eine Bedingung: ein Pro-EU-Kurs.

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) sind bereit, die Möglichkeiten für eine Koalition mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung zu prüfen. Das hat Parteichef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella, der die Konsultationen in Rom führt, erklärt. Ein wesentliches Prinzip der neuen Regierung müsse aber die loyale Zugehörigkeit zur EU sein.

"Wir haben dem Präsidenten unseren Willen bekräftigt, für eine neue politische Phase in Italien zu arbeiten", sagte der im März zum PD-Chef gewählte Zingaretti. Er räumte eine gewisse "politische Distanz" seiner Partei zur Fünf Sterne-Bewegung ein, die in den vergangenen 14 Monaten mit der rechtspopulistischen Lega regiert hat. Dennoch sei er bereit, die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses zu prüfen. Sollten die Bedingungen für eine "Regierung der Wende" nicht vorhanden sein, sei der "Partito Democratico" zu vorgezogenen Parlamentswahlen bereit, so der PD-Chef.

PD fordert politische Wende

Zingaretti hatte bereits am Mittwoch Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt - darunter eine klare Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen.

Die Lega von Innenminister Matteo Salvini bemüht sich angesichts der Entwicklungen, die Möglichkeit einer Neuauflage ihrer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel zu bringen.