Renzi fordert Premier Letta heraus

Scharfen Gegenwind spürt Italiens Premier Enrico Letta derzeit ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Der neue Chef der sozialdemokratischen Partei PD (Partito Democratico), Matteo Renzi, setzt Letta massiv unter Druck. Er fordert ihn auf, endlich notwendige Reformpläne umzusetzen. Dazu zählt auch die Wahlrechtsreform, die der umtriebige Florentiner Bürgermeister Renzi mit Ex-Premier Silvio Berlusconi ausgehandelt hat. Sollte diese Wahlreform nicht vom Parlament verabschiedet werden, droht Renzi mit Regierungssturz. Der 39-jährige Politiker hat auch nie verheimlicht, dass er selbst gerne im Chefsessel sitzen würde. Am Mittwoch kam es zu einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch zwischen Letta und Renzi im römischen Palazzo Chigi. Dabei konnten sie sich auf keine Lösung einigen. Regierungsumbildung, Premierwechsel oder Neuwahlen sind derzeit als mögliche Optionen im Gespräch. Renzi soll angeblich bereits eine Ministerliste mit seinen Leuten aufgestellt haben.

In der aktuellen Krise suchte Enrico Letta erneut Rat bei Staatspräsident Giorgio Napolitano. Mit einem neuen Programm zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums will sich der Premier den Rückhalt seiner Koalitionspartner sichern. Steuervereinfachung, Anreize für die Internationalisierung von Klein- und Mittelunternehmen, Senkung von Energiekosten, Zugang zu Krediten und Entbürokratisierung lauten die Schlagwörter, mit denen das Land wettbewerbsfähiger gemacht werden soll.