Giuseppe Conte.

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Politik | Ausland
06/03/2019

Italien: Premier stellt der Koalition Ultimatum

Ministerpräsident will "Phase zwei" der Regierungsarbeit. Lega und Fünf Sterne geben sich versöhnlich.

Nachdem er am Samstag sein erstes Jahr im Amt gefeiert hatte, hat der italienische Premier Giuseppe Conte den Koalitionskräften Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ein Ultimatum gestellt. Sollte der Dauerstreit der EU-Wahlkampfmonate und das "konfliktbeladene Klima" anhalten, sei er zum Rücktritt bereit.

Conte erklärte sich bereit, eine "Phase zwei" der Regierungstätigkeit einzuleiten. Es gehe nun um Wirtschaftswachstum und Steuersenkung im Einklang mit den EU-Regeln, die laut Conte respektiert werden müssten, solange diese nicht geändert werden könnten.

Conte stellt Bedingungen

Die Italiener hätten bei den EU-Wahlen ihr Vertrauen in der Regierung bestätigt. Ständige Provokationen und Konflikte zwischen den Regierungsparteien würden jedoch an Energien zehren. "Die Italiener rufen uns zur Fortsetzung unserer Arbeit auf und wir müssen mit höchster Konzentration weiterarbeiten", sagte Conte.

Lega und Fünf Sterne-Bewegung reagierten mit Dialogbereitschaft auf Contes Ultimatum. "Wir wollen weiterarbeiten und haben keine Zeit zu verlieren", sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini.