Politik | Ausland
26.05.2018

Lega-Chef empört: "Deutsche beschimpfen uns als Schnorrer"

Schwierige Regierungsbildung: Lega-Chef Salvini reagiert empört auf die Kritik aus Deutschland.

Bei den Verhandlungen um die Regierungsbildung in Rom ist kein Ausweg aus dem politischen Stillstand in Sicht. Der designierte Premier Giuseppe Conte versucht, die rechte Lega zum Verzicht auf die Nominierung des ausgemachten Deutschland- und Euro-Kritikers Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu überreden.

Lega-Chef Matteo Salvini will nicht auf seinen Wunschkandidaten für das Wirtschaftsressort verzichten, obwohl sich Präsident Sergio Mattarella klar gegen Savona als Minister ausgesprochen hat. Salvini reagierte verärgert auf Kritik und auf Warnungen von Politikern und Kommentaren von Medien aus Deutschland über die Regierungsbildung in Italien. "Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare. Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein, danke!", twitterte Salvini.

Empörung über Empörung

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega eine Regierung auf die Beine stellen will, reagierte auf die internationalen Sorgen gegenüber einem möglichen europakritischen Kabinett. "Es ist wirklich unglaublich: Medien und ausländische Politiker beschimpfen uns als 'Barbaren und Schnorrer' und mischen sich in unsere Angelegenheiten ein", schrieb der Fünf-Sterne-Politiker Alessandro Di Battista.

Der Ex-Premier und frühere sozialdemokratische Parteivorsitzende Matteo Renzi beschuldigte Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, mit ihren Plänen, zu einem Kurseinbruch der Aktien an der Mailänder Börse geführt zu haben. Der Risikoaufschlag auf die vergleichbare deutsche Bundesanleihe weitete sich auf bis zu 220 Basispunkte aus. Das sei ein Hoch seit 2013. "Die Verantwortlichen für diese Lage sind Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio", schrieb Renzi auf Facebook.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten vor zwei Wochen ihr Programm für eine gemeinsame Regierung vorgelegt, dass sie finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU bringt. Die künftigen Koalitionspartner fordern eine Überprüfung der EU-Budgetpolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). In der Eurozone wird das Land damit nur noch von Griechenland übertroffen.