Politik | Ausland
21.05.2018

Italienische Populisten stehen knapp vor Koalition: Conte soll Premier werden

Präsident trifft noch heute Parteichefs zu möglicher Regierungsbildung. Die Pläne der Koalition lösen Besorgnis aus.

Für die Regierungsbildung in Italien ist der heutige Montag ein entscheidender Tag. Die Parteichefs der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollen Präsidenten Sergio Mattarella ihr Programm und den Namen des Ministerpräsidenten vorlegen. Unklar ist, ob Mattarella noch am Montag einen Regierungsauftrag erteilen wird.

Di Maio und Matteo Salvini wollen Mattarella dem Vernehmen nach den Namen des Premiers und die Ministerliste vorlegen. Als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Premierministers gilt der süditalienische Jurist Giuseppe Conte. Der politische Quereinsteiger gilt als neutrales Gesicht, das Mattarella schwer ablehnen kann. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ihn aber bereits im Wahlkampf als möglichen "Minister für Vereinfachung und Öffentliche Verwaltung" vorgestellt. Zuvor war Conte Eigenangaben zufolge ein Linkswähler. "In der Vergangenheit habe ich linksgewählt. Heute denke ich, dass die ideologischen Schablonen des 20. Jahrhunderts überholt sind", sagte Conte dazu.

Sein letztes Buch "Impresa responsabile" (Verantwortungsbewusstes Unternehmen) wurde im vergangenen Monat veröffentlicht. Vor zwei Wochen erschien ein 650-seitiges Werk Contes zum Thema "Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten".

5-Star Movement leader Di Maio shakes hands with Giuseppe Conte, who would be Minister for Simplification of Public Administration with the Parliament in any 5-Star government, during the presentation of the would-be cabinet team, ahead of election in Rome

Medienberichten zufolge ist Salvini als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte. Auch das Wirtschaftsministerium beansprucht die Fünf-Sterne-Bewegung für sich, während die Lega das Verteidigungsressort übernehmen will. Als möglicher Außenminister gilt der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo.

Der 1973 in Mailand geborene Salvini ist ein versierter Politprofi, der bereits seit den Jugendjahren an seiner politischen Karriere arbeitet. Während er gegen die Brüsseler Bürokratie wettert, pflegt er etwa zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, zur französischen Rassemblement National (früher Front National) sowie zur FPÖ und der deutschen AfD beste Kontakte.

"EU-Verträge infrage stellen"

Der Koalitionsvertrag aus 30 Punkten wurde sowohl von Anhänger der Lega als auch der Fünf-Sterne-Bewegung abgesegnet. Sorge lösten in der EU die Pläne der Fünf Sterne-Bewegung aus, die EU-Verträge "im Dialog" neu zu verhandeln. All das habe "viel Nervosität" verursacht, betonte auch Österreichs Nationalbank-Gouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny bei einer Konferenz in Prag gegenüber Bloomberg.

Nowotny äußerte die Hoffnung, dass die Maßnahmen, die die neue Regierung umsetzen werde "viel weiser" als die bisherigen Vorschläge der beiden Parteien sein werden. Der Koalitionsvertrag der beiden Parteien löste in Brüssel Sorgen aus. Befürchtet wird, dass wegen der darin enthaltenen Maßnahmen Defizit und Schulden in Italien weiter wachsen könnten.

"In Italien haben 50 Prozent der Italiener zwei politische Kräfte gewählt, die eine Regierung bilden wollen. Diese Regierung will nicht mit Gewalt, sondern im Dialog einige EU-Verträge und -Regeln infrage stellen. Wir werden attackiert, bevor wir überhaupt die Regierungsarbeit aufgenommen haben", sagte Di Maio dazu.

Die Mailänder Börse hat am Montag mit schweren Kursrückgängen reagiert. Die "Borsa Italiana" meldete am Montag Kursverluste von zwei Prozent und war die schwächste unter den Börsen Europas.