Italien: Fünf-Sterne-Bewegung will nicht mit Berlusconi regieren

Nach Konsultationen mit dem italienischen Staatschef Sergio Mattarella hat der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Montag seine Forderung nach einer Regierung mit der Lega, aber unter Ausschluss der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi bekräftigt. Die einzige Alternative seien Neuwahlen, die seine Bewegung nicht fürchte, sagte Di Maio.

Der 31-jährige Di Maio erklärte sich bereit, auf seine Ansprüche auf den Premierposten zu verzichten, um eine Regierung mit der Lega aufzubauen. Er sei bereit, mit Lega-Chef Matteo gemeinsam einen Premier zu suchen. Die neue Regierung solle mit einem Programm aus drei Schwerpunkten entstehen, meinte Di Maio: Die Einführung einer Mindestsicherung und eines Anti-Korruptionsgesetzes sowie die Abschaffung der geltenden Pensionsreform.

Regierungschef Mattarella führt aktuell seine dritte Gesprächsrunde, um einen Ausweg aus dem politischen Stillstand in Rom zu suchen. Erwartet wird, dass er nach Ende der Gespräche am Montagabend ein Statement abgeben wird. Die Neuwahlen würden zu einem Duell aus seiner Fünf Sterne-Bewegung und der Lega werden, meinte Di Maio.

Das Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega, Berlusconis konservativer Forza Italia und der postfaschistischen Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia) beriet am Montagvormittag ebenfalls über Auswege aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen am 4. März. Salvini hatte zuletzt immer wieder wiederholt, dass er die Einheit der Mitte-Rechts-Allianz, die mit 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen gewonnen hatte, nicht brechen wolle.

Auch Lega offen für Neuwahlen

Am Montag Nachmittag ging Salvini jedoch unerwartet auf Di Maios Vorschlag ein. Sollte es am Ende der eintägigen Konsultationsrunde zur Regierungsbildung am Montag zu keiner Einigung unter den Parteien kommen, sei auch er für Neuwahlen, betonte Salvini, und nannte bereits den 8. Juli als möglichen Termin für Neuwahlen. "Di Maio ist damit einverstanden", sagte Salvini. Zugleich fordert Salvini Mattarella auf, ihm einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Als Chef der stärksten Partei der bei den Wahlen erfolgreichen Mitte-Rechts-Allianz habe er das Recht, die Führung des Landes zu übernehmen, meint Salvini.

Sowohl die Lega als auch die Fünf Sterne-Bewegung sind gegen eine Expertenregierung mit zeitlich beschränktem Mandat, die bis Dezember eine Wahlrechtsreform und den Budgetentwurf über die Bühne bringen sollte. Sie drängen auf eine politische Regierung.