Politik | Ausland
27.08.2018

Italien droht EU: Flüchtlingsverteilung lösen, sonst wird Budget blockiert

Di Maio: Wenn sich die Einwanderungslage nicht in naher Zukunft ändert, wird Italien den Haushaltsplan blockieren.

Italien droht der EU mit einem Veto gegen den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan, sollte es keine rasche Einigung auf eine Verteilung von Migranten unter den EU-Staaten geben. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio schrieb am Montag auf Facebook, die EU wolle den nächsten Finanzplan gerne vor der Europawahl im Mai verabschieden.

"Das werden wir nicht zulassen, und wenn sich die Einwanderungslage nicht in naher Zukunft ändert, wird unser Veto sicher sein", schrieb der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung. "In Europa wird eine andere Musik gespielt."

In der vergangenen Woche hatte Di Maio der EU schon mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge geben, die durch die Regierung auf dem italienischen Küstenwache-Schiff "Diciotti" festgehalten wurden. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Drohung zurück. Nachdem die Vertreter von zehn EU-Staaten am Freitag in Brüssel bei Beratungen über das Thema Flüchtlinge keine Einigung erzielten, warf Ministerpräsident Giuseppe Conte den EU-Partnern "Heuchelei" vor. Dies werde Auswirkungen auf Italiens Position bei anderen Themen haben, teilte Conte per Facebook mit. Europa habe weder Solidarität noch Verantwortung gezeigt. Die Lücke zwischen Worten und Taten gleiche manchmal Heuchelei. Italien werde dies berücksichtigen und sich entsprechend verhalten - "in allen Fragen, bei denen wir es mit Europa zu tun haben".

Diplomaten zufolge fanden sie keine Lösung für die Verteilung der Migranten auf der "Diciotti", weil sie dies anders als Italien nicht für das vordringliche Thema hielten. Sie hätten vielmehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden wollen. Dort werden immer wieder Menschen aufgegriffen, die mit kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.