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Politik Ausland
06/30/2019

Italien erwägt 243-Kilometer-Mauer zu Slowenien

Trotz Schengen-Mitgliedschaft. Rechtspopulistischer Innenminister Salvini will "die Ost-Grenze dichtmachen".

Das italienische Innenministerium prüft zusammen mit der an Kärnten angrenzenden Region Friaul Julisch Venetien die Errichtung einer Anti-Migranten-Mauer an der Grenze zu Slowenien. Die Mauer zwischen den beiden Schengen-Mitgliedern soll 243 Kilometer lang sein, berichtete Friauls Präsident Massimiliano Fedriga, der den Plan aktiv unterstützt.

"Wenn die EU die Außengrenzen nicht schützt, müssen wir mit allen Mitteln allein die Migrationswelle stoppen. Wir können nicht einen Polizist für jeden Meter Grenze einsetzen", sagte Fedriga, Spitzenpolitiker der rechten Lega um Innenminister Matteo Salvini, im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Fatto quotidiano" (Sonntagsausgabe).

"Es wird eine Mauer, oder etwas anderes sein, doch müssen wir den Migrationsstrom für die Sicherheit unserer Mitbürger stoppen", so Fedriga. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Migranten, die über die Balkan-Route und Slowenien nach Italien erreichen, stark zugenommen. Geschätzt wird, dass etwa 80 Migranten pro Tag über Slowenien Italien erreichen.

Gemischte Patrouillen

Ab dem morgigen Montag kommen erstmals gemischte Streifen an der slowenischen Grenze zum Einsatz. Italienische und slowenische Polizisten werden zusammen die Grenze nahe Triest und Görz (Gorizia) patrouillieren. Auch auf slowenischer Seite - in Koper und Nova Gorica (Neu-Görz) - wird es zu gemischten Polizeistreifen kommen.

"Wir machen die Ost-Grenze dicht, wie wir die Seefahrten über das Mittelmeer um 85 Prozent reduziert haben", kündigte Innenminister Salvini an, der in den vergangenen Tagen mit Slowenien ein Abkommen für zusätzliche Grenzkontrollen unterzeichnet hat.

Lega will Schengen aussetzen

Fedriga, der wie Salvini der Lega angehört, meinte, es könnte zu einer Aussetzung des Schengen-Abkommens an der italienisch-slowenischen Grenze kommen. Damit würden wieder systematische Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern eingeführt werden.

Die Zahl der Migranten, die über die Balkanroute Italien erreichen, hat seit Anfang 2019 zugenommen. 782 Migranten wurden 2019 in Triest unweit der slowenischen Grenze aufgegriffen, das sind doppelt so viele als im Vergleichszeitraum 2018, teilte das Innenministerium mit. 121 Migranten wurden nahe der österreichischen Grenze in Tarvis lokalisiert.

Die Pläne Salvinis lösten Proteste der italienischen Senatorin Tatjana Rojc, Sprecherin der slowenischen Minderheit in Friaul, aus. "Nachdem wir hart für den Fall der Mauern in Europa gearbeitet haben, will man jetzt wieder Barrieren aufbauen", kritisierte Rojc.