Die "Weisen" sollen's richten

Die beiden von Staatspräsidenten Giorgio Napolitano eingesetzten Expertengruppen werden in rund zehn Tagen ihre Vorschläge für wirtschaftspolitische Reformen in Italien vorstellen. Dies berichtete Napolitano nach seinem Treffen mit den zehn Experten, die den beiden Arbeitsgruppen angehören. Napolitano versicherte, dass die Arbeit der Expertengruppen sich nicht mit jener des Parlaments überschneiden werde. Wegen der Unmöglichkeit, seine politischen Sondierungen für die Bildung eines tragfähigen Kabinetts fortzusetzen, habe er mit der Ernennung der beiden Arbeitsgruppen versucht, positivere Bedingungen für eine politische Lösung zu schaffen, da die Fronten durchaus verhärtet erscheinen.

Das Staatsoberhaupt versicherte, dass die Arbeitsgruppen keine Hinweise für eine Regierung geben, sondern lediglich konkrete Vorschläge für Auswege aus der Krise aufzeigen werden. Die Arbeitsgruppen sollen die dringendsten Probleme des Landes in den Mittelpunkt stellen.

Die Weisen

Eine der beiden Gruppen unter der Leitung des Verfassungsrechtlers Valerio Onida soll sich auf politisch-institutionelle Reformen konzentrieren und sich unter anderem mit einem neuen Wahlrecht befassen, das dem Land stärkere politische Stabilität sichert. Außerdem sollen Vorschläge für eine Reduktion der Zahl der Parlamentarier formuliert werden. Derzeit sitzen 945 Mandatare im Parlament. Das System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern erschwere die Verabschiedung von Gesetzen, behaupten politische Beobachter in Rom. Auch mit Einsparungen bei den Kosten der Politik wird sich Onidas Arbeitsgruppe auseinandersetzen müssen.

Die zweite Gruppe soll wirtschaftliche und soziale Maßnahmenvorschläge ausarbeiten. An ihr nehmen der Präsident der Statistikbehörde Istat, Enrico Giovannini, ein Führungsmitglied der italienischen Notenbank, Salvatore Rossi, sowie Europaminister Enzo Moavero teil. Weitere Mitglieder sind der Präsident der Konkurrenzbehörde, Giovanni Pitruzzella, der Lega Nord-Politiker Giancarlo Giorgetti, sowie der Linksparlamentarier Filippo Bubbico. Diese Arbeitsgruppe muss sich unter anderem mit Initiativen gegen die Rezession, sowie mit sozialen Abfederungsmaßnahmen beschäftigen. Auch eine Reform des Wohlfahrtsstaates und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind Prioritäten für die Arbeitsgruppe.

Die Reformvorschläge der "Weisen" sollen als Basis für das Programm einer künftigen Regierung dienen. Die mehrheitsfähigen Vorschläge für Wirtschafts- und Verfassungsreformen werden die beiden Arbeitsgruppen entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben. Die Amtszeit des 87-jährigen Staatschefs endet am 15. Mai. Möglicherweise erfolgt die Regierungsbildung nun nicht mehr vor der Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament.