Über 150 Flüchtlinge befinden sich derzeit auf dem Schiff

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
09/24/2020

Italien begrüßt "neue Elemente" in den Vorschlägen zur EU-Asylreform

Rom fordert Überwindung des bestehenden Dubliner Asylsystems

Die italienische Regierung hat die neuen Vorschläge für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber begrüßt. Damit hat die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform gebracht.

Die Vorschläge würden "neue Elemente" vorweisen, trotzdem gebe es keine Hinweise bezüglich der von Italien geforderten Überwindung des Dubliner Asylsystems, kritisierte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwochabend.

Italien werde weiterhin auf die Umsetzung seiner Vorschläge beharren und die vollständige Überwindung des aktuellen Asylsystems fordern, betonte Lamorgese in der Presseausendung. "Die Vorschläge bilden eine Verhandlungsbasis mit vielen interessanten Aspekten. Sie sind ein wichtiger Startpunkt für die bevorstehenden Verhandlungen", so Lamorgese. Die Ankunftsländer der Migranten dürften nicht weiterhin belastet werden.

Der in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Über das Konzept der EU-Kommission müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch verhandeln.

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