Israelisches Kabinett billigt Gesetz gegen kritische NGOs

Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, werden demnach dazu verpflichtet, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und ihre Adressen den Behörden mitzuteilen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Durch Spenden von Regierungen aus dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen sollen künftig zudem - wie bereits Lobbyisten - besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen.

Justizministerin Ayelet Shaked hatte dies damit begründet, die "unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels" sei "unerhört und weitverbreitet". Als Beispiel führte die national-religiöse Politikerin an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UNO zum Gaza-Krieg 2014 habe sich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen wurden.

Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will.

In den vergangenen Jahren wurden in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet, um regierungskritische Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) dahinter das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen.