Siedlerprodukte: "EU sollte sich schämen"

Obst, Gemüse, Kosmetika: Oft stammen solche Produkte aus Israel aus den besetzten Gebieten; Konsumenten kaufen sie, ohne darüber Bescheid zu wissen. Nun hat die EU-Kommission - trotz heftigen Widerstands aus Israel - eine Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungen in diesen besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden, geht aus einer Erklärung der Kommission hervor.

Dort hieß es, bei einer Kommissions-Sitzung in Brüssel sei "in der Früh die Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten verabschiedet worden". Konsumenten können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

Israel empört

Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet.

Die israelische Regierung hatte das Vorhaben als "Boykottaufruf" kritisiert, der den Staat Israel ins Unrecht setze. Am Dienstag drohte der israelische Botschafter bei der EU, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen Israels zur EU haben. Das Außenministerium bestellte den EU-Botschafter ins Ministerium ein. Der frühere ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte gesagt, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung in Nazi-Deutschland tragen mussten.

Auch Premier Benjamin Netanyahu ist entrüstet: "Die Europäische Union sollte sich schämen", sagte der Regierungschef am Mittwoch nach Angaben seines Büros. Ihre Entscheidung beweise "Heuchelei und Doppelmoral", weil sie sich nur auf Israel und nicht auf rund 200 andere Konflikte in der Welt beziehe. "Die israelische Wirtschaft ist stark und wird es aushalten, Schaden werden ausgerechnet die Palästinenser davontragen, die in den israelischen Fabriken arbeiten", sagte Netanyahu zu der Entscheidung.

In der Kommission wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde.