Politik | Ausland
14.11.2018

Israel: Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück

Wegen der Waffenruhe mit der Hamas will der ultranationalistische Politiker nicht mehr in der Regierung sitzen.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Diese sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte er am Mittwoch vor Journalisten. 

Lieberman hat nach seinem Rücktritt erklärt, dass seine Fraktion Israel Beitenu mit ihren fünf Mandaten die Koalition verlassen wird. Ohne sie hat die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knessetsitze. Netanyahu nahm laut Medienberichten Beratungen mit den anderen Fraktionen auf. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an.

Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Lieberman gefeiert. In einer Stellungnahme sprach die Hamas am Mittwoch von einem "Sieg". Liebermans Rücktritt tritt 48 Stunden nach der Ankündigung in Kraft. Seine Partei werde aus der Regierung von Benjamin Netanyahu austreten, sagte er. Damit hätte Netanyahu nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament.

Einseitig beidseitige Waffenruhe

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten. Zuvor hatten die islamistische Hamas und weitere bewaffnete Gruppen mehr als 400 Raketen und Mörserbomben über die Grenze des Gazastreifen abgeschossen. Es sind die heftigsten Angriffe militanter Palästinenser auf Israel seit 2014. Bei israelischen Luftangriffen kamen seit Montag sieben Palästinenser ums Leben, darunter mindestens fünf Kämpfer.

Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: "Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit." Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, "was die richtige Linie ist". Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Die Palästinenserpolitik Netanyahus hatte er mehrfach als zu "lasch" kritisiert.