Israel: Referendum im Fall von Gebietsverlusten

Montagabend sollen in Washington die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern wiederaufgenommen werden. Doch schon im Vorfeld versuchen sich offenbar beide Seiten vor Zugeständnissen abzusichern. Die israelische Regierung hat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, nach der jedes Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche in einem Referendum gebilligt werden müsse. Laut Medienberichten könnte das entweder den Rückzug aus dem Westjordanland betreffen ( Haaretz), oder einen etwaigen Gebietsaustausch mit den Palästinensern (Jediot Achronot).

Im Kabinett wurde am Sonntag auch die vieldiskutierte Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen, die noch vor dem ersten Oslo-Friedensvertrag 1993 inhaftiert worden waren, beschlossen. Das soll jetzt die Friedensgespräche erleichtern. Im Kabinett war die Freilassung auf großen Widerstand gestoßen. Premier Benjamin Netanyahu bezeichnete sie als „sehr schwierige und schmerzhafte“ Entscheidung „im Interesse Israels“. Die Freilassung war wiederum für Palästinenser eine Vorbedingung für die Gespräche am Dienstag. Fast 5000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen.