Israel: Rechtsgerichtete Minister gründen neue Partei
Justizministerin Ayelet Shaked, Bildungsminister Naftali Bennett.
Im Hinblick auf die vorgezogenen Neuwahlen in Israel haben zwei rechtsgerichtete Minister des Kabinetts von Regierungschef Benjamin Netanyahu eine neue Partei gegründet. Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked traten am Samstag aus der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim aus und riefen die Partei Neue Rechte ins Leben.
Die neue Partei HaYamin HeHadash solle religiöse und säkulare Wähler gleichermaßen ansprechen und zwischen ihnen eine "echte Partnerschaft" schaffen, sagten die Minister auf einer Pressekonferenz.
Bennett kritisierte, dass Netanyahu die Wählerschaft der religiösen Nationalisten eng an sich gebunden habe. "Netanyahu hat erkannt, dass er die religiöse zionistische Gemeinschaft in der Tasche hat und sie ihm folgt, egal wie er sie behandelt", sagte Bennett.
Bennett war bisher Chef der Partei Jüdisches Heim, Shaked war seine Stellvertreterin. Die Partei wurde 2013 gegründet und gehört dem derzeitigen Regierungsbündnis von Netanyahu an. In Umfragen stagnierte die Partei zuletzt, da sie bei säkularen Israelis kaum Unterstützung fand.
Die Neue Rechte verfolgt ein ähnliches Programm wie Jüdisches Heim. Sie lehnt beispielsweise ebenso die Gründung eines palästinensischen Staates ab.
Vorgezogene Wahlen im April
In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Regierungschef Netanyahu kann Umfragen zufolge damit rechnen, trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn wieder Regierungschef zu werden. Er ist bisher insgesamt mehr als zwölf Jahre im Amt: von 1996 bis 1999 und wieder seit 2009.
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