Politik | Ausland
30.04.2018

"Dreiste Lüge": Netanyahu wirft Iran Verstoß gegen Atom-Deal vor

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu präsentierte angebliche Beweise für ein "geheimes" iranisches Atomprogramm. Trump sieht sich bestätigt.

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu "neue und schlüssige Beweise" dafür, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt. Der Iran habe seine nuklearen Ambitionen nie aufgegeben und verstoße damit gegen das internationale Atomabkommen, sagte Netanyahu am Montag in Jerusalem. Er bezichtigte die Führung in Teheran der "dreisten Lüge" über ihre wahren Absichten.

Die Informationen stammen nach Netanyahus Angaben aus einem "geheimen Atomarchiv" des Iran. Israels Geheimdienste hätten vor wenigen Wochen zehntausende Dokumente aus diesem Archiv erhalten. Das 2015 in Wien geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen. "Das Atomabkommen basiert auf Lügen", sagte er weiter. Das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, könne zum Bau von "fünf Hiroshima-Bomben" dienen, sagte Netanyahu.

Bei den neuen Erkenntnissen handle sich um einen "großartigen Erfolg" der israelischen Geheimdienste. Die Unterlagen belegen nach Angaben Netanyahus, dass der Iran entgegen den Beteuerungen seiner Führung konkret am Bau einer Atombombe gearbeitet habe und weiter danach strebe, die Reichweite seiner atomwaffenfähigen Raketen auszuweiten. Diese Unterlagen über die Entwicklung seines Atomprogramms habe der Iran in einem "geheimen Atomarchiv vor der internationalen Gemeinschaft versteckt" und bewahre sie dort seit Jahren auf. Israel verfüge über "exakte Kopien" der Unterlagen und werde diese mit anderen Staaten und der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO bzw. IAEA) teilen. Die Informationen seien schon an die USA weitergereicht worden, die die Echtheit bestätigen könnten.

Trump: "Schrecklicher" Deal

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die israelischen Vorwürfe gegen den Iran in seiner harten Haltung gegen Teheran bestätigt und hat das Atomabkommen erneut kritisiert. Die Präsentation des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu "hundert Prozent" Recht gehabt habe, sagte Trump am Montag in Washington.

Trump sagte, die Situation sei nicht akzeptabel. Der Iran sei nicht untätig, erklärte der US-Präsident und verwies auf iranische Raketentests.Das internationale Atomabkommen mit Teheran nannte Trump erneut einen "schrecklichen" Deal. Er sagte aber nicht, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird. Man werde sehen, was passiere, erklärte er. Er werde vor oder am 12. Mai eine Entscheidung treffen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, ein neues Abkommen auszuhandeln.

Netanyahu ist seit jeher ein entschiedener Gegner des Abkommens, das derzeit von den USA auf den Prüfstand gestellt wird. Deswegen dürfte der US-Präsident ein wichtiger Adressat von Netanyahus Auftritt am Montag gewesen sein. Der US-Präsident hat wiederholt damit gedroht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. "Ich bin mir sicher, dass er das Richtige tun wird", erklärte Netanyahu.

Netanyahu hatte immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen. Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.

Einbruch des Ölexports und Handels

Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die über die Jahre von EU, USA und UNO verhängten Strafmaßnahmen hatten im Iran unter anderem zum Einbruch des Ölexports und des Handels geführt.

Nachdem Teheran die Bedingungen erfüllt hatte, hoben UNO, USA und EU im Jänner 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) hat seitdem wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält.

Iran weist Netanyahu-Vorwurf zurück

Der Iran wies die von Netanyahu erhobenen Vorwürfe am Montag zurück. Bei der Präsentation Netanyahus handle es sich um aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Javad Zarif am Montag auf Twitter.

Er kritisierte auch Trump dafür, dass er sich Netanyahus Anschuldigungen zu eigen mache. Die "ungestüme" Reaktion Trumps belege eine koordinierte Zeitplanung für die angebliche Enthüllung.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse zum angeblichen geheimen Atomprogramm des Iran hingegen als authentisch bezeichnet. Viel davon sei neu für US-Experten, sagte Pompeo, der bis vergangene Woche noch CIA-Chef war, am Montag auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten.