Island-Premier macht gegen Beitritt zur EU mobil

Geht es nach der Regierung in Reykjavik, dann sollen die EU-Beitrittsverhandlungen Islands offiziell beendet werden. Die Gespräche, die 2009 unter der Mitte-links-Regierung nach dem Banken-Kollaps gestartet worden waren, liegen seit knapp einem Jahr auf Eis.

Die aktuelle Mitte-rechts-Regierung von Premier David Gunnlaugsson hat entschieden, dass es für das 320.000-Einwohner-Land besser sei, weiter nur bei der Freihandelszone EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) an zugehören, als der EU beizutreten.

Am Donnerstag startete dazu die Debatte im Parlament. Die Abgeordneten sollen Mehrheitlich das O. K. für ein Ende der Beitrittsverhandlungen geben. Doch vor dem Parlamentsgebäude haben in den vergangenen Tagen Tausende Isländer demonstriert. Sie sind gegen ein Ende der Gespräche. Inzwischen haben mehr als 30.000 Isländer – mehr als 12 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – eine Petition unterschrieben, die von der Opposition unterstützt wird. Sie fordern ein Referendum im Mai zum Ausstieg aus den EU-Gesprächen.

Doch Umfragen stützen das Vorhaben des Premiers. Demnach ist eine Mehrheit der Isländer gegen einen Beitritt. Grund dafür ist vor allem die EU-Fischereipolitik. Bei einem Beitritt fürchtet die fischreiche Insel, dass massenhaft Fangflotten vor ihre Küste kommen. Seit Jahren streitet Reykjavik zudem mit Brüssel um die Fangquoten.

Außerdem ist der Euro heute auch für Isländer lange nicht so attraktiv wie mitten in der Wirtschaftskrise, als die Gespräche starteten. Und die EU selbst hat auf der Insel traditionell keinen guten Ruf.