Al-Maliki verzichtet auf Ministerpräsidentenamt

Der amtierende irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki tritt ab. Der Regierungschef verzichtet zugunsten seines Parteikollegen Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit, wie das Staatsfernsehen und die unabhängige irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria News am Donnerstagabend berichteten.

Al-Abadi war am Montag vom irakischen Präsidenten Fouad Masoum mit der Regierungsbildung beauftragt worden - gegen den Willen Al-Malikis. Al-Maliki und Al-Abadi gehören beide der schiitischen Dawa-Partei an, die bei den Wahlen im Mai die meisten Stimmen im Parlament gewonnen hat.

Al-Maliki hatte es einen Verfassungsbruch genannt, dass Masoum ihn überging und sich tagelang vehement gegen einen Rücktritt gestemmt. Noch am Sonntagabend hatte er Sicherheitskräfte an wichtigen Stellen in Bagdad positionieren lassen, um seinen Machtanspruch zu untermauern.

Beschwerde

Al-Maliki werde seine Beschwerde gegen die Nominierung von Al-Abadis zu seinem Nachfolger zurückziehen und diesen unterstützen, sagte sein Sprecher Ali Moussawi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Seit längerem fehlt Al-Maliki aber der Rückhalt im Parlament. Sunnitische Abgeordnete, aber auch schiitische Parlamentarier aus den eigenen Reihen sprachen dem Regierungschef zuletzt die Fähigkeit ab, das Land zu einen und gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verteidigen.

Unter seiner Führung hat die von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Land systematisch benachteiligt. Seine Regierung hat viele grundlegende Probleme im Land nicht gelöst. So leidet der ölreiche Irak bis heute unter einem massiven Strommangel

Obama lobt Militäreinsätze

Zuvor hat US-Präsident Barack Obama die Luftschläge und Hilfslieferungen im Nordirak zum Schutz der vor islamistischen Extremisten der IS-Miliz flüchtenden Jesiden gelobt. "Das Fazit lautet: Die Situation auf dem (Sindschar-)Berg hat sich deutlich verbessert, und die Amerikaner sollten sehr stolz sein auf unsere Bemühungen", sagte Obama am Donnerstag auf der Insel Martha's Vineyard, wo er Urlaub macht.

Dem Können des US-Militärs sowie der "Großzügigkeit unserer Leute" sei es zu verdanken, dass die Belagerung des Gebirges durch Jihadisten gebrochen worden sei. Tausende hätten dass Gebiet in den vergangenen Nächten verlassen können.

Keine gesonderten Militäreinsätze

Die USA planten daher keinen gesonderten Militäreinsatz mehr, sagte Obama. "Wir erwarten nicht, dass es eine zusätzliche Mission auf dem Berg geben wird." Die USA würden ihre Luftschläge gegen Stellungen von IS-Kämpfern sowie die Waffenlieferungen an Kurden und irakische Sicherheitskräfte aber fortsetzen.

Die deutsche Bundeswehr startet am Freitag Hilfsflüge in den Nordirak. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag werden vier Transall-Flugzeuge 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen.

Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Die Planungen und Vorbereitungen für Hilfstransporte liefen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der dpa. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

UNO: Höchste Notstandstufe im Irak

Unterdessen haben die Vereinten Nationen angesichts des Umfangs der humanitären Katastrophe rund um die am Berg Sindschar eingeschlossenen Flüchtlinge für den Irak die höchste Notstandsstufe ausgerufen. Dies ermöglicht es der UNO, zusätzliche Hilfsgüter und Geldmittel zu mobilisieren.

Ein US-Militäreinsatz im Nordirak zur Rettung von Flüchtlingen ist laut US-Verteidigungsministerium indessen eher unwahrscheinlich. Nach Erkundungen im Sindschar-Gebirge kamen amerikanische Spezialeinheiten zu dem Schluss, dass sich dort mittlerweile wesentlich weniger Menschen befinden als bisher angenommen. Eine Evakuierungsaktion sei daher „wenig wahrscheinlich“. Abwürfe von Nahrung und Wasser aus der Luft würden aber fortgesetzt. Nach den US-Luftschlägen ist es vielen Flüchtlingen gelungen, der Belagerung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu entkommen. Die UNO spricht von 20.000 bis 30.000 geflohenen Zivilisten. Rund 1000 sollen jedoch noch immer im Sindschar-Gebirge festsitzen.

Der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon, der einen Hilfsflug für Jesiden begleitete, hat das Leid der Tausenden Menschen mit eigenen Augen gesehen: „Wie schlimm die Situation wirklich ist, hätte ich mir nicht vorstellen können. Alles ist voll mit Flüchtlingen.“ Den Belagerungsring der IS sieht Reimon als militärische Strategie der radikalen Miliz: „Der einfache Grund, warum die IS nicht angreift, ist, dass die Sonne den Mord begeht, den sie begehen wollen.“

Irakische Sicherheitskräfte rechnen indes damit, dass die IS eine zweite Front gegen die Kurden im Norden Iraks eröffnen will. Kämpfer der radikalislamischen Miliz würden bei der Stadt Kara Tappa rund 122 Kilometer nördlich von Bagdad zusammengezogen. In dieser Region hatten IS-Kämpfer kurdische Peschmerga-Milizen zurückgedrängt. Mittlerweile unterstützt die US-Luftwaffe die Kurden.

Waffenlieferungen

Auch aus Europa soll Militärhilfe kommen. Als erstes EU-Land kündigte Frankreich an, wie die USA Waffen an die Kurden zu liefern. Auch Deutschland und die Niederlande schließen eine mögliche Waffenunterstützung nicht aus. Reimon sieht einen solchen Schritt jedoch kritisch. „Waffen in den Irak zu liefern, wo verschiedene Volksgruppen seit Jahren Schwierigkeiten miteinander haben, ist keine gute Lösung. Wenn die IS besiegt ist, sind die Waffen noch da – das muss uns klar sein.“
Die Türkei hat zuletzt etwa 2000 jesidische Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen und stellt Unterstützung für weitere Flüchtlinge in Aussicht.

Dass Österreich Waffen an den Irak liefert, ist eher unwahrscheinlich. Unterstützung kam bisher in Form von einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds, wie am Dienstag beschlossen wurde. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bewertet die Luftschläge des US-Militärs zwar „durchaus positiv“, Österreich konzentriere sich aber auf humanitäre Hilfe. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) spricht sich dafür aus, humanitäre Hilfe zu leisten. Das Vorgehen der sunnitischen Dschihadistenmiliz IS bezeichnet der Präsident der IGGiÖ, Fuat Sanac, als „Barbarei“ und „völlig verrückt“.

Die Vereinten Nationen haben für den Irak die höchste Notstandsstufe ausgerufen. Angesicht des Umfangs der humanitären Katastrophe gelte für den Irak der Notstand der Stufe 3, teilte der UN-Sonderbeauftragte für den Irak am Mittwochabend mit.

Der Schritt war bereits erwartet worden. Die dritte Stufe ermöglicht es den Vereinten Nationen, zusätzliche Hilfsgüter und Geldmittel zu mobilisieren. Vor allem Nahrung und Wasser sollen für die Zehntausenden Menschen, die vor der Offensive der Terrormiliz Islamischer Staat auf der Flucht sind, bereitgestellt werden.

Der Irak ist das vierte Land, in dem die UN aktuell einen Notstand der Stufe 3 erklärt haben. Die anderen drei sind Syrien, der Südsudan und die Zentralafrikanische Republik.

Für 20.000 bis 30.000 Flüchtlinge im nordirakischen Sindschar-Gebiet ist es ein verzweifelter Wettlauf gegen die Zeit. Seit über einer Woche harren sie im sengend heißen Gebirge aus, während sie von den radikal-islamischen Kämpfern der IS ("Islamischer Staat") belagert werden. Der KURIER versucht zu erklären, warum die Rettung der Flüchtlinge so schwierig ist und warum die Bemühungen, die Dschihadisten zurückzudrängen, kaum vom Fleck kommen.

Warum können die Flüchtlinge nicht einfach in die sichere Kurden-Region ausgeflogen werden?

Bei Versorgungsflügen werden immer wieder Flüchtlinge mitgenommen. Doch die Helikopter können nur wenige Menschen transportieren, große Flugzeuge im Sindschar-Gebirge nicht landen. Zudem werden die Hubschrauber von den Islamisten beschossen. Ein 20 Kilometer langer Landweg durch die Wüste führt zunächst nach Syrien und von dort aus wieder in den Irak. Diesen Weg haben zuletzt Zehntausende Menschen genommen. Doch ihn kann nur bewältigen, wer noch selbst gehen kann – unmöglich für Tausende Kinder und Ältere.

Entsprechende Rettungspläne gibt es, doch sie sind riskant. Ohne amerikanische Soldaten auf irakischem Boden ist so ein Einsatz nicht zu machen. Das aber hatte Präsident Obama immer wieder versprochen: Keine US-Soldaten mehr im Irak.

Wollen die radikalen Islamisten der IS diese Menschen tatsächlich alle töten oder sterben lassen?

In ihrem Machtbereich, in dem sie ein "Kalifat" ausriefen, dulden die Dschihadisten nur Sunniten – und auch nur solche, die sich der Gewalt der religiösen Fanatiker bedingungslos fügen. Nach Eroberungen verfahren die IS-Kämpfer überall gleich: Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Christen und alle anderen Minderheiten, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, werden getötet, ihre Häuser gesprengt, ihr Vermögen konfisziert, junge Frauen versklavt. Im günstigsten Fall werden die Eroberten vor die Wahl gestellt: sofort konvertieren – oder sterben.

Die Terrormilizen der IS beherrschen ein Drittel des Irak und einen Teil Syriens. Wie konnten sie blitzkriegartig so viele Gebiete erobern?

Im Irak haben die ultra-radikalen sunnitischen Kämpfer im Windschatten der Terrororganisation El Kaida vor zehn Jahren begonnen. Im syrischen Bürgerkrieg wuchsen sie zu einer militärischen, gut organisierten und vom Ausland finanzierten Kraft heran. Dort eroberten sie große Bestände der syrischen Armee und errichteten in der Stadt Rakka eine Art Hoheitsgebiet. Wer dort nicht pariert, wird gekreuzigt – das zeigt ein neues, erschreckendes Video des Online-Mediums Vice: Mitten auf einem lebhaften Stadtplatz hängt ein gekreuzigter Mann, während Dutzende Menschen ihn mit Smartphones fotografieren.

Von Syrien aus startete die IS heuer mit Jahresbeginn ihren Vormarsch im Irak: Dabei erbeutete sie riesige Mengen modernste, amerikanische Waffen aus Beständen der irakischen Armee.

Will die IS den ganzen Irak erobern?

Im Augenblick gehe es der IS darum, sagen Militäranalytiker, ihr erobertes Gebiet zu konsolidieren. Mossul soll dabei die Hauptstadt ihres "Kalifates" im Irak sein. Einziger Unterschied zwischen den Fanatikern der IS in Syrien und im Irak: Im syrischen "Kampf gegen die Ungläubigen" sind ausländische Dschihadisten gern gesehen. Mehrere Tausend Ausländer, darunter auch geschätzte hundert aus Österreich, kämpfen in ihren Reihen. Im Irak bleibt man hingegen unter sich. Dafür kann die IS hier auf die lokale sunnitische Bevölkerung und die Stämme zählen. Überlebende assyrisch-christliche Flüchtlinge berichten, dass sich arabische Nachbarn bei IS-Massakern beteiligt haben sollen.

Warum können die Luftschläge der USA die Dschihadisten nicht stoppen?

Seit Freitag hat die US-Luftwaffe an die 20 Einsätze gegen Stellungen und Konvois der IS geflogen – viel zu wenige, um eine militärische Wende herbeizuführen. Alle Angriffe werden von einem Flugzeugträger im Persischen Golf geflogen. Der verfügt zwar über 70 Kampfflugzeuge, doch das größte Problem der USA ist derzeit ein anderes: Um genaue und mehr Ziele am Boden auszukundschaften, haben die USA zu wenig Mann vor Ort. Zu den bereits im Juni geschickten 300 Mann hat Washington deshalb weitere 130 "Militärberater" ins kurdische Erbil entsandt. Zudem liefern die USA ihren kurdischen Verbündeten ("Peschmerga-Milizen") seit Montag über Jordanien und Israel Waffen. Auch Frankreich und Großbritannien haben mit Waffenlieferungen an die Kurden begonnen. Deren Waffenarsenal stammt großteils noch aus alten sowjetischen Beständen.

Aber auch mit besseren Waffen haben die Kurden-Milizen nur eine Aufgabe: Die autonome Kurden-Region, wo sich derzeit Hunderttausende Flüchtlinge aufhalten, vor den anrückenden Islamisten zu verteidigen – und nicht, den Irak von den Dschihadisten zu befreien.