Iran überprüft Kopftuchpflicht für Frauen, baut neues AKW

Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri laut der Nachrichtenagentur Isna am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte im Juli auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht "durch alle staatlichen Institutionen" gedrungen. Am Samstag sagte er hingegen: Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien. (...) Aber es gibt Methoden zur Umsetzung der Verfassung, die geändert werden können." Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.

Wochenlange Proteste

Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini - sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Seitdem tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr. Der Iran macht seinen Erzfeind USA sowie dessen Verbündete, darunter Großbritannien und Israel, für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich.

Nach Angaben eines Generals Anfang der Woche wurden bei den gewaltsamen Zusammenstößen mehr als 300 Menschen getötet. Am Samstag erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat, "mehr als 200 Menschen" seien getötet worden. Diese Zahl umfasst laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "tote Zivilisten und Sicherheitskräfte, Opfer von Zusammenstößen zwischen verfeindeten Gruppen, Randalierer sowie konterrevolutionäre und separatistische Gruppen".

Neues Atomkraftwerk angekündigt

Zugleich hat der Iran nach eigenen Angaben mit dem Bau eines neuen Atomkraftwerks begonnen. Wie der Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami, am Samstag im Staatsfernsehen sagte, soll das schon vor der Islamischen Revolution 1979 geplante Atomkraftwerk Karun in der südwestlichen Provinz Khusestan nach seiner Fertigstellung über eine Leistung von 300 Megawatt verfügen. Der Bau werde voraussichtlich sieben Jahre dauern und umgerechnet 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro kosten.

Bisher verfügt der Iran nur über ein Atomkraftwerk in Bushehr, welches eine Leistung von 1000 Megawatt hat. Das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sollte das iranische Atomprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran.

Unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 aber einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

In der Atomanlage Fordo begann der Iran etwa wieder mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran. Der im Atomabkommen festgelegte Schwellenwert liegt bei 3,67 Prozent. Zum Bau von Atombomben ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig.