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Politik Ausland

Iran stufte US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen ein

Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem Trump die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatte.

04/30/2019, 04:08 PM

Der Iran sieht alle US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen an. In einem von PrÀsident Hassan Rouhani am Dienstag unterzeichneten Gesetz wird die US-Regierung zudem als Förderer von Terrorismus bezeichnet.

Es wurde bereits in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet, nachdem zuvor US-PrĂ€sident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden als auslĂ€ndische Terrororganisation eingestuft hatte. Rouhani wies das Geheimdienst- und Außenministerium sowie die bewaffneten StreitkrĂ€fte und den Nationalen Sicherheitsrat an, das Gesetz umzusetzen.

Trump auf Konfrontationskurs

Trump ist anders als viele VerbĂŒndete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen Druck auf die Islamische Republik ausĂŒben. Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekĂŒndigt und neue Sanktionen verhĂ€ngt. Er bezeichnet das Abkommen als den "schlechtesten Deal aller Zeiten".

Trump will Teheran zu Neuverhandlungen ĂŒber einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen. Zudem will er den Iran zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik und dem Ende der UnterstĂŒtzung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Wiener Atomabkommen festhalten.

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