┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
04/30/2019

Iran stufte US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen ein

Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem Trump die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatte.

Der Iran sieht alle US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen an. In einem von Pr├Ąsident Hassan Rouhani am Dienstag unterzeichneten Gesetz wird die US-Regierung zudem als F├Ârderer von Terrorismus bezeichnet.

Es wurde bereits in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet, nachdem zuvor US-Pr├Ąsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden als ausl├Ąndische Terrororganisation eingestuft hatte. Rouhani wies das Geheimdienst- und Au├čenministerium sowie die bewaffneten Streitkr├Ąfte und den Nationalen Sicherheitsrat an, das Gesetz umzusetzen.

Trump auf Konfrontationskurs

Trump ist anders als viele Verb├╝ndete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen Druck auf die Islamische Republik aus├╝ben. Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgek├╝ndigt und neue Sanktionen verh├Ąngt. Er bezeichnet das Abkommen als den "schlechtesten Deal aller Zeiten".

Trump will Teheran zu Neuverhandlungen ├╝ber einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen. Zudem will er den Iran zu einem Kurswechsel in der Au├čenpolitik und dem Ende der Unterst├╝tzung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Wiener Atomabkommen festhalten.

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