© APA - Austria Presse Agentur

Politik | Ausland
04/30/2019

Iran stufte US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen ein

Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem Trump die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatte.

Der Iran sieht alle US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen an. In einem von Präsident Hassan Rouhani am Dienstag unterzeichneten Gesetz wird die US-Regierung zudem als Förderer von Terrorismus bezeichnet.

Es wurde bereits in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet, nachdem zuvor US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft hatte. Rouhani wies das Geheimdienst- und Außenministerium sowie die bewaffneten Streitkräfte und den Nationalen Sicherheitsrat an, das Gesetz umzusetzen.

Trump auf Konfrontationskurs

Trump ist anders als viele Verbündete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen Druck auf die Islamische Republik ausüben. Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er bezeichnet das Abkommen als den "schlechtesten Deal aller Zeiten".

Trump will Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen. Zudem will er den Iran zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik und dem Ende der Unterstützung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Wiener Atomabkommen festhalten.