Politik | Ausland
04.06.2018

Iran schließt Begrenzung seines Raketenprogramms aus

Khamenei droht bei Angriff mit zehnfacher Vergeltung. Merkel: Harte Verhandlungen über Raketen besser mit Atomprogramm.

Das iranische Oberhaupt Ali Khamenei hat mit massiver Vergeltung im Falle eines Angriffs gedroht und Forderungen des Westens nach einer Begrenzung des Raketenprogramms eine Absage erteilt. Dies sei "ein Traum, der niemals wahr werden wird", sagte Khamenei am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Er äußerte sich inmitten der Bemühungen der Europäer, das 2015 geschlossene Atomabkommen trotz des Ausstiegs der USA zu retten. Es sichert dem Iran im Gegenzug für striktere Kontrollen seines Atomprogramms Sanktionserleichterungen zu.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in Berlin, harte Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm seien besser möglich, wenn man am Atomabkommen festhalte. Netanyahu will stattdessen mit dem Aus des Atomabkommens Geldflüsse in den Iran unterbinden.

"Einige Europäer sprechen darüber, unser defensives Raketenprogramm zu begrenzen", sagte Khamenei. "Ich sage den Europäern: Eine Begrenzung unseres Raketenwerks ist ein Traum, der niemals wahr werden wird." Für den Fall eines Angriffs drohte er, sein Land werde zehnmal massiver attackieren. "Die Feinde wollen keinen unabhängigen Iran in der Region." Sie setzten wirtschaftliche und psychologische Kriegsführung ein, und die neuen US-Sanktionen seien ein Teil davon.

Mit Blick auf Forderungen, der Iran solle sich aus Konflikten wie im Jemen und Syrien heraushalten, sagte Khamenei: "Wir werden weiterhin unterdrückte Nationen unterstützen." Der Iran habe nicht die Absicht, seinen Einfluss im Nahen Osten zurückzunehmen. Khamenei rief die arabische Jugend auf, sich gegen den Druck der USA zur Wehr zu setzen. "Junge Araber, ihr solltet handeln und die Initiative ergreifen, um eure eigene Zukunft zu kontrollieren", sagte Khamenei. "Einige Staaten in der Region agieren, als wären ihre eigenen Völker ihr Feind."

Der Iran, ein Erzfeind des US-Verbündeten Saudi-Arabien, gewinnt als Regionalmacht immer mehr an Einfluss. So unterstützt die Führung in Teheran den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Im Jemen liefern sich der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten begreift, und das erzkonservative sunnitische Königreich Saudi-Arabien, einen Stellvertreterkrieg.

Die USA wollen nach der Aufkündigung des Atomvertrags Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft setzen, von denen auch europäische Firmen betroffen sein könnten. US-Präsident Donald Trump moniert, dass das Abkommen nicht die Rolle des Irans in den Konflikten in der Region berücksichtige. Er verlangt auch eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms.

Die anderen Mitunterzeichner Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland halten an dem Atomabkommen fest, auch wenn sie Trumps Forderungen im Grundsatz unterstützen. Die Europäer wollen eine Veränderung des Verhaltens des Irans erreichen - auch mit Blick auf das Raketenprogramm - aber auf der Basis des bestehenden Atomvertrages.

Netanyahu, der Trumps Position unterstützt, sagte, durch das Aus des Atomabkommens könne der Geldfluss in den Iran gestoppt werden. Das Abkommen habe dem Iran das nötige Geld verschafft, um in Jemen und Syrien militärisch aktiv zu werden, sagte Netanyahu am Montag bei einer Pressekonferenz mit Merkel in Berlin. In der Zwischenzeit seien die iranischen Bemühungen, sich atomare Fähigkeiten anzueignen, weitergegangen. Merkel betonte dagegen, dass man sich zwar mit Israel im Ziel einig sei, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln dürfe und sich aus syrischem Gebiet an der Grenze zu Israel zurückziehen müsse. Aber auch "harte Verhandlungen" über das iranische Raketenprogramm seien besser möglich, wenn man an dem 2015 geschlossenen Atomabkommen festhalte, wie dies die meisten Staaten außer den USA und Israels wollen.

Netanyahu betonte, dass der Rückzug Irans in Syrien auch im deutschen Interesse wäre. Denn Iran versuche mit einer 18.000 Mann starken schiitische Miliz in Syrien, Sunniten zu vertreiben - diese würden dann als Flüchtlinge nach Europa kommen. Iran wolle diese Miliz auf 80.000 Mann aufstocken. Netanyahu und Merkel verurteilten zudem neue Drohungen des Iran gegen Israel. "Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf", sagte Netanyahu am Montag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Die Anführer des Landes würden Israel als Krebsgeschwür bezeichnen, das von der Landkarte zu tilgen sei. Der Iran versuche, an Atomwaffen zu kommen, "um diesen Genozid in die Tat umzusetzen."