Zensur: Zwei-Klassen-Internet erhöht Druck auf Irans Regierung

Im Iran ist eine neue Debatte über die strenge Internet-Zensur im Land ausgebrochen. Seit Tagen bereits diskutieren Iranerinnen und Iraner über die sogenannten "weißen SIM-Karten", die es einer kleinen, privilegierten Schicht ermöglichen, ohne Sperren und Restriktionen online zu gehen. 

In den sozialen Medien kritisierten viele Nutzer den Zustand als Zwei-Klassen-System. Viele Webseiten und auch Apps sind in dem Land mit gut 90 Millionen Einwohnern gesperrt.

Um soziale Medien und Netzwerke wie etwa Instagram, Tiktok und Youtube zu nutzen, gehören Tunneldienste (VPN) inzwischen für einen Großteil der iranischen Nutzer zum Alltag. Die Verbindungen sind dann jedoch oft langsam und unzuverlässig.

Was hat Elon Musk mit der Debatte zu tun?

Die Regierung unter dem moderat-konservativen Präsidenten Masoud Pezeshkian hatte vergangenes Jahr angekündigt, Restriktionen abbauen zu wollen. Inzwischen ist etwa WhatsApp wieder frei zugänglich. Pezeshkian ließ jedoch durchblicken, dass ihm beim Thema die Hände gebunden seien – die entscheidenden Befugnisse liegen bei den Sicherheitsdiensten.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Restriktionen nicht für alle Bürger gelten. Auslöser der jüngsten Debatte ist ein neues Feature auf der Plattform X von Tech-Milliardär Elon Musk, das den Standort der Nutzer anzeigt. Einige Politiker, Journalisten und Aktivisten wurden dabei im Iran verortet. Da X dort offiziell gesperrt ist, lag die Schlussfolgerung nahe: Diese Nutzer haben freies Internet.

Präsident Pezeshkian schaltet sich in Debatte ein

Dem Portal Khabaronline erklärte ein Politiker in einem Interview, dass alle Parlamentsabgeordneten über freies Internet verfügen. Neben Fragen der nationalen Sicherheit hätten die Sperrungen auch einen wirtschaftlichen Hintergrund, sagte er. "Viele wollen, dass die Filterung bleibt, weil sie VPN verkaufen", sagte der Abgeordnete Ahmad Bakhshayesh Ardestani.

Unterdessen hat sich auch Präsident Pezeshkian in die Debatte eingeschaltet, nachdem seine Regierung das Zwei-Klassen-System eingestanden hatte. "Ich habe angeordnet, dass die weißen SIM-Karten schwarz geschaltet werden, damit diejenigen, die keine besitzen, das nachvollziehen können", sagte er.