Politik | Ausland
16.05.2018

Iran-Deal: Juncker nennt bei Westbalkangipfel erste EU-Maßnahmen

Bei dem Treffen wird Jean Claude-Juncker mögliche Reaktionen der EU zur Sprache bringen, die das Abkommen retten sollen.

Das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran sorgt weiterhin für Aufregung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch in Brüssel an, den Staats- und Regierungschefs beim Westbalkangipfel in Sofia Maßnahmen als Reaktion auf die Entscheidung der USA vorzuschlagen, um das Abkommen zu retten.

Darauf angesprochen, worum es sich konkret handle, winkte Juncker aber ab: "Ich habe heute Abend das Treffen in Sofia. Ich glaube nicht, dass es weise wäre, Vorankündigungen der Kommission und der Hohen Beauftragten zu machen. Wachen Sie morgen Früh auf und dann sehen Sie, was wir vorschlagen".

UNO-Appell an die EU

Guterres erklärte, "wir leben in einer gefährlichen Welt". Mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens sei der Kalte Krieg zurück. Allerdings mit einem Unterschied - "wir haben eine Multiplikation von Konflikten, die miteinander verlinkt sind, und die globale Gefahr des Terrorismus". Darüber hinaus gebe es den Klimawandel und die Globalisierung, die zwar enormen Nutzen gebracht habe, aber auch wachsende Ungleichheiten.

Die Rolle von Europa sieht Guterres als wesentlich an. "Mein Appell an Brüssel und die EU ist, bleibt geeint, werdet effektiver, werdet präsenter". Dies sei notwendig, um die Bedingungen für eine Welt in Frieden und Sicherheit sowie nachhaltiger Entwicklung schaffen zu können.

Juncker unterstrich, dass "wir die Iran-Vereinbarung am Leben halten wollen. Wir wollen einen gemeinsamen Ansatz der 28 EU-Staaten betreffend unsere Beziehungen mit dem Iran haben. Und wir haben die Mittel und Ressourcen, um sie zu nützen, auch wenn es begrenzte Ressourcen sind".