Atom-Deal: Das "House" sagte Nein

Das US-Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Republikaner das von Präsident Barack Obama eingebrachte Atomabkommen mit dem Iran abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Freitag zudem für eine Beibehaltung der von den USA verhängten Iran-Sanktionen. Auch zwei Dutzend Parlamentarier der Demokraten stimmten mit dem politischen Gegner. Die Entscheidung ist für Obama nicht bindend. Im Senat, der anderen Kammer des US-Kongresses, hatten die Republikaner am Vortag die nötige Mehrheit verpasst, um das umstrittene Abkommen zu stoppen.

Das Abstimmungsergebnis im Senat war ein wichtiger Erfolg für Obama; die Atomdiplomatie mit dem Iran gilt als zentraler Bestandteil seines außenpolitischen Erbes. Mit der Blockadetaktik im Senat ersparten die Demokraten ihrem Präsidenten, ein Veto gegen die Resolution einlegen zu müssen.

Das Abkommen, auf das sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli mit der iranischen Führung verständigten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.