Irak

Irakischer Regierungschef verkleinert Kabinett um ein Drittel

Haider al-Abadi bei einer Rede vor einer irakischen Flagge in Paris, am 2. Juni 2015.
Zahl der Posten soll von 33 auf 22 verringert werden - Zusammenlegung von Ministerien geplant.
16.08.15, 21:15
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Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi reagiert auf den lauter werdenden Ruf nach politischen Reformen mit einer deutlichen Verkleinerung seines Kabinetts. Die Zahl der Posten solle von 33 auf 22 verringert und eine Reihe von Ministerien zusammengelegt werden, teilte das Büro des Regierungschefs am Sonntag in Bagdad mit.

Al-Abadi wolle auch die Funktion von drei stellvertretenden Regierungschefs abschaffen. Mit der Verkleinerung soll Geld eingespart werden. Die Regierung hatte zudem angekündigt, dass eine Kommission Schmiergeld-Vorwürfen gegen Regierungsbeamte nachgeht. Tausende Iraker hatten in Bagdad und anderen Städten gegen Freunderlwirtschaft und Stromengpässe demonstriert.

Maliki trägt Mitschuld

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte bereit am frühen Nachmittag den früheren Regierungschef Nuri al-Maliki sowie 35 weitere ranghohe Behördenvertreter für den Fall der Stadt Mosul verantwortlich gemacht. Das teilte Ausschussmitglied Abdulraheem al-Shammari am Sonntag mit. Zu den Namen der anderen Beschuldigten äußerte er sich nicht. Maliki war von 2006 bis August vergangenen Jahres Regierungschef.

Ein Mann mit blau gefärbtem Finger hält ein Dokument hoch.
Iraq's Prime Minister Nouri al-Maliki casts his ballot during parliamentary election in Baghdad in this April 30, 2014 file photo. Al-Maliki indicated on August 10, 2014, that he will not drop his bid for a third term and accused the president of violating the constitution in a tough televised speech likely to deepen political tensions as a Sunni insurgency rages. Maliki, seen as an authoritarian and sectarian leader, has defied calls by Sunnis, Kurds, some fellow Shi'ites and regional power broker Iran to step aside for a less polarising figure who can unite Iraqis against Islamic State militants. REUTERS/Ahmed Jadallah (IRAQ - Tags: POLITICS )
Mosul, die zweitgrößte Stadt des Landes, wurde im Juni 2014 von derDschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) erobert. Der Untersuchungsbericht wurde am Sonntag Parlamentspräsident Saleem al-Jabouri vorgelegt. Dieser kündigte an, der Bericht werde mit Blick auf mögliche juristische Folgen dem Generalstaatsanwalt übergeben. Niemand stehe über dem Gesetz, und die Justiz werde die Schuldigen bestrafen, erklärte Jabouri .

Zentrale Etappe

Der IS hatte seit Juni vergangenen Jahres große Gebiete im Norden und Westen des Irak sowie in Syrien erobert. Die Eroberung von Mosul am 10. Juni war eine der ersten, zentralen Etappen im Siegeszug der Dschihadistenmiliz.

Am 29. Juni 2014 rief der IS im Irak und in Syrien das grenzüberschreitende "Kalifat" aus. Die Gruppe war zuvor auch unter dem Namen " Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIS) bekannt. Im August vergangenen Jahres begann eine internationale Koalition unter Führung der USA, zu der auch arabische Staaten gehören, mit Luftangriffen gegen die IS-Hochburgen.

(Agenturen, jk)

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