Nicht nur den Statuen vor dem Kapitol ist zum Heulen zumute: Die Politiker in Washington fanden bisher keine Lösung im Budget-Streit.

© Reuters/KEVIN LAMARQUE

US-Schuldenstreit
10/16/2013

„Die Welt geht nicht gleich unter“

Budget-Experte Fichtner glaubt nicht an eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA.

Die USA werden nicht pleitegehen, versichert US-Haushaltsexperte Jason Fichtner im KURIER-Interview. Denn dies würde einem finanziellen Atomkrieg gleichen, so Fichtner, der jahrelang Chefberater beim Senatswirtschaftsausschuss war und nun Forschungsbeauftragter des Mercatus Center der George Mason Universität ist.

KURIER: Warum hat die US-Regierung eine Schuldengrenze?

Jason Fichtner:Steuereinnahmen kommen zu unterschiedlichen Zeiten innerhalb des Jahres in die Kassa. Die Regierung kann deswegen in einem Monat nicht über genügend Geld verfügen, obwohl sie es im nächsten hat. In der Vergangenheit musste die Regierung jedes Mal, wenn sie Geld leihen wollte, zum Kongress gehen. Der hatte das satt, also schuf er die Schuldengrenze. Die drei Hauptausgaben im US-Budget sind die Sozialversicherung und die zwei Gesundheitsprogramme – Medicaid für die Armen und Medicare für ältere Amerikaner.

Im Ausland herrscht die Meinung vor, die Verteidigung sei der größte Brocken im Haushalt der USA.

Die Verteidigung macht etwa 20 Prozent aus, die Leistungsausgaben sind aber viel höher. 2014 werden Verteidigungsausgaben in der Höhe von 588 Milliarden Dollar erwartet, für 2023 werden sie bei 700 Milliarden angesetzt. Wenn man sich aber die Kosten für die Gesundheits- und Sozialleistungen anschaut, so ist dort ein drastischer Anstieg zu erwarten. Von 814 Milliarden Dollar 2014, sollen die Sozialversicherungsausgaben auf 1,4 Billionen Dollar 2023 kommen. Medicare steigt von 604 Milliarden Dollar auf etwas über eine Billion Dollar.

Gibt es Alternativen zur Anhebung der Schuldengrenze?

Natürlich, das heißt aber, das Budget über Nacht auszugleichen. Das würde Kürzungen in der Höhe von etwa 650 Milliarden Dollar für ein ganzes Jahr bedeuten. Aber keiner hier hat einen Plan, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann.

Die Schuldengrenze und die Finanzierung der US-Regierung – gibt es keine Dauerlösung?

Wegen der staatlichen Pensionsfonds und Krankenversicherungssysteme in Europa, die viel weniger Pro-Kopf-Ausgaben haben als die USA, fragen sich nun die Amerikaner, ob sie nicht dem europäischen Weg folgen sollten. Oder sollen wir lieber das Steuersystem ändern? Das allgemeine Krankenversicherungsprogramm von Präsident Obama ist eine interessante Fallstudie, weil sie eine Annäherung an eine staatliche Beteiligung ist, wie in Europa, aber kombiniert mit den konservativen Ideen des freien Markts. Die Sozialversicherung ist ein politisches Problem: Man kann entweder die Gebühren aufheben, die Leistungen reduzieren oder die Pensionsgrenze anheben, so dass Menschen wie ich, die nun in den 40ern sind, bis zu ihrem 70. Lebensjahr keine Leistungen beziehen können. Die Frage ist also, ob wir die politische Unterstützung bekommen können, das Pensionsprogramm zu ändern, das den Älteren zugutekommt. Aber das sind auch diejenigen, die meist wählen gehen.

Die Börsen bleiben relativ ruhig. Gibt es denn einen Unterschied zwischen einer Zahlungsunfähigkeit aus wirtschaftlichen und einer aus politischen Gründen?

Die Märkte sind ruhig, weil ihnen klar ist, dass es nicht zu einer Zahlungsunfähigkeit kommen wird. Die Zinsen der US-Regierung betragen, grob geschätzt, etwa 330 Milliarden Dollar jährlich. Dazu haben wir Einnahmen von über 2,5 Billionen Dollar. Wir können die Zinsen unserer Schulden bezahlen. Die finanzielle Katastrophe, die eintreffen würde, sollte sich die US-Regierung gegen diese Zahlung entscheiden – und ich betone, entscheiden – käme einem finanziellen Atomkrieg gleich. Das ist der Grund, warum es nicht passieren wird.

Die Märkte schauen sich nun andere Aspekte der Zahlungsunfähigkeit an: Schiebt die Regierung Zahlungen an die Sozialversicherung, Medicare, Medicaid, die Beamtengehälter und Subventionen auf? Was für einen Effekt hat das auf die Wirtschaft? Hören die Leute auf, Geld auszugeben? Werden Arbeitnehmer gekündigt?

Das alles dauert. Und sollten wir am heutigen Donnerstag tatsächlich ohne eine Einigung dastehen, wird die Welt nicht gleich am Freitag untergehen. Sie wird auch nicht mit Ende des Monats enden. Es würde mehrere Wochen dauern, bevor wir wirklich eine Auswirkung spüren würden.

Die Tea Party: Obamas Alptraum

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