Politik | Ausland
03.10.2018

Internationaler Gerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen aufheben

Trumps Sanktionen sind laut Den Haag etwa bei humanitärer Hilfe und Sicherheit des Flugverkehrs zu beenden.

Die USA müssen nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ihre Sanktionen gegen den Iran teilweise aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

US-Präsident Donald Trump hatte das Wiener Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und Anfang Mai erklärt, die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Weitere Strafmaßnahmen sollen im November folgen.

Die Regierung Trump sprach aber dem Gericht die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen. Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der UNO. Seine Urteile sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung aber nicht erzwingen.