Italiens Innenminister verklagt Mafia-Jäger wegen Verleumdung
Über Twitter hat der rechtspopulistische Lega-Chef Matteo Salvini seine Klage bekannt gegeben. Zur Vorgeschichte: Salvini drohte vor einigen Wochen, Anti-Mafia-Autor Roberto den Polizeischutz zu entziehen. Der Schriftsteller erhält seit der Veröffentlichung seines Buches (Gomorrah, 2006) über die Mafia wöchentlich Todesdrohungen.
Saviano zählt zu den schärfsten Kritikern der rassistischen, ausländerfeindlichen Politik des Ministers. In einem Facebook-Video warf Saviano ihm Komplizenschaft mit der Mafia vor und nannte ihn „ministro della malavita“, "Minister der Kriminalität“.
„Ich akzeptiere jede Kritik, aber ich erlaube niemanden, mir vorzuwerfen, ich würde der Mafia helfen, eine Sch****, die ich mit aller Kraft bekämpfe. Oder mir zu sagen, ich bin glücklich, wenn ein Kind stirbt. Genug ist genug“, begründet der umstrittene Minister auf Twitter seine rechtlichen Schritte.
Gefällt der Titel "Minister der Kriminalität" nicht: Salvini
"Angst vor Augenzeugen"
Saviano zeigt sich kampfbereit und antwortet Salvini, der mit allen Mittel beweisen wolle, dass “er die Regierung sei“, ebenfalls auf Twitter: „Ich werde keinen Schritt zurückweichen vor einer Macht, die Angst vor Kritik hat. Vor jemanden, der Angst vor den Augenzeugen der Bosheit hat, die jeden Tag im Mittelmeer geschieht. Vor jemanden, der die persönlichen Freiheiten einschränken möchte.“
Er werde nie aufhören, „diese kriminelle Politik“ zu bekämpfen. „Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Zuerst trifft es Flüchtlinge, dann die Roma, dann kommt die Meinungsfreiheit dran. Das ist in der Türkei mit Erdogan passiert. Es kann uns auch passieren ", warnt Saviano in einem Interview mit der Tageszeitung „Repubblica“.
Solidarität aus der Opposition
Solidarität wird Saviano von Oppositionspolitikern entgegengebracht. "Es ist unglaublich, dass der Innenminister eine intellektuelle Symbolfigur im Kampf gegen die Camorra , wie Roberto Saviano, verklagt. Der Einzige, der wegen Anstiftung zum Rassenhass angeklagt werden kann, ist Salvini", sagt der linke Abgeordnete Roberto Speranza, Senator Dario Parrini von der Demokratischen Partei betont: "Salvinis Aussagen über Savianos Begleitschutz waren einschüchternd. Doppelt einschüchternd ist seine Wahl heute, ihn im Namen des Innenministeriums zu verklagen. Saviano ist ein Mann der Kultur und ein Schriftsteller, mit dem ich oft nicht einverstanden bin. Aber seine Stimme muss absolut frei bleiben und darf nicht bedroht werden ."
Selbst Premier Conte gab in einem seiner seltenen Interviews zu, dass er mit Salvinis polternder Rhetorik nicht immer einverstanden sei. Der umstrittene Minister der Lega, agiert nach wie vor im Wahlkampfstil. Gestern gab Salvini bekannt, dass er noch vor den EU-Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 plant, eine Allianz mit Europas populistischen Parteien zu schmieden. Diesem Bündnis soll auch die FPÖ angehören.
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