Inhaftierter iranischer Menschenrechtsaktivist im Hungerstreik

Menschenrechtsaktivisten im Iran sind besorgt über das Schicksal eines inhaftierten Akademikers, der gegen die Zwangsverschleierung von Frauen in der Islamischen Republik protestierte. Farhad Meysami, 48, ein Mediziner, Autor und Bürgerrechtsaktivist, wurde Ende Juli in seinem Büro festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran eingeliefert.

Er befindet sich seit vier Wochen im Hungerstreik, berichtet die britische Zeitung "Guardian. Wie "Spiegel Online" schreibt, steht der Menschenrechtsaktivist aus Teheran seit Jahren im Visier der iranischen Behörden.

Bei einer Hausdurchsuchung bei Meysami am 31. Juli fand die Polizei mehrere Bücher, die in der Islamischen Republik verboten sind - darunter Schriften des 1998 ermordeten regimekritischen Autors Mohammad Jafar Pouyandeh sowie ein Buch über zivilen Widerstand. Außerdem stellten die Polizisten mehrere Anstecker sicher mit den Slogans "Ich bin mit der Zwangsverschleierung nicht einverstanden" und "Ich protestiere gegen die Zwangsverschleierung".

Justiz sieht Anstachelung zur Unruhe

Die Justiz wirft Meysami nun vor, er habe die Sicherheit des Landes stören wollen, indem er Frauen anstachelte, ohne Kopftuch auf die Straße zu gehen. Außerdem habe der 48-Jährige das Kopftuch als Symbol des Islams beleidigt. Zudem wird Meysami beschuldigt, Propaganda gegen den Staat verbreitet zu haben.

Im Iran ist Meysami laut "Spiegel" ein bekannter Mann. Er studierte Medizin und arbeitete nach dem Abschluss als Hochschullehrer. Große Popularität erlangte er jedoch als Autor und Verleger von Büchern, mit denen sich angehende Studenten auf die Universität vorbereiten können. Deshalb habe fast jeder Iraner, der in den vergangenen zwanzig Jahren studiert hat, den Namen Meysami schon einmal gehört, so das Hamburger Magazin.

Am Wochenende hat sich eine der bekanntesten iranischen Menschrechtsaktivistinnen Meysami angeschlossen: Nasrin Sotudeh. Die Juristin, die in den vergangenen Jahren etliche inhaftierte Oppositionelle verteidigte, ist eine Weggefährtin der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Sie selbst wurde 2012 vom Europaparlament mit dem Sacharow-Preis für ihren Einsatz für Menschenrechte geehrt. Seit dem 13. Juni sitzt sie wieder im Gefängnis, und dort hungert sie nun aus Solidarität.

Khamenei bezweifelt Rettung des Atomdeals

Der geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des internationalen Atomabkommens geäußert und sich für einen Ausstieg ausgesprochen, sollte es nicht länger den "nationalen Interessen" seines Landes dienen.

Das Atomabkommen sei "nicht das Ziel, sondern nur ein Mittel", sagte Khamenei am Mittwoch in Teheran. Sollte die Führung zum Schluss kommen, dass es "nicht länger unserem nationalen Interesse dient, werden wir es beiseite legen".

Khamenei sprach sich für eine Fortsetzung der Bemühungen aus, das Abkommen gemeinsam mit den Europäern zu retten, äußerte sich aber skeptisch zu den Erfolgsaussichten. Die iranische Regierung sollte "bei Fragen wie dem Atomabkommen oder der Wirtschaft ihre Hoffnung nicht auf die Europäer setzen", sagte Khamenei bei einer Kabinettssitzung laut seiner offiziellen Website. "Wir müssen ihre Versprechen mit Skepsis bewerten."

Keine Gespräche mit USA

Khamenei, der in politischen Fragen im Iran das letzte Wort hat, lehnte erneut Gespräche mit den USA ab, nachdem US-Präsident Donald Trump trotz seines einseitigen Ausstiegs aus dem Atomabkommen dem Iran Verhandlungen angeboten hatte. Die USA wollten zeigen, dass sie "jeden, selbst die Islamische Republik, an den Verhandlungstisch bringen können", sagte Khamenei. "Doch wie ich zuvor gesagt habe, wird es keine Verhandlungen mit ihnen geben."

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hat sich die wirtschaftliche Lage im Iran weiter dramatisch verschlechtert. Das iranische Parlament leitete am Mittwoch ein Verfahren zur Absetzung von zwei weiteren Ministern ein, nachdem es wegen der Wirtschaftskrise bereits die Arbeits- und Wirtschaftsminister gestürzt hatte. 

Zahlreiche "Spione" verhaftet

Der iranische Geheimdienst hat die Festnahme von "Dutzenden Spionen" verkündet und ein verstärktes Vorgehen gegen Staatsbedienstete mit doppelter Nationalität angekündigt. Geheimdienstminister Mahmoud Alavi sagte am Dienstagabend in einem Fernsehinterview, die Festnahmen seien dank eines Agenten erfolgt, der "in der Regierung eines Landes mit einem sehr starken Geheimdienst" platziert worden sei. Medien werteten dies als Verweis auf Israel. Die konservative Nachrichtenagentur Tasnim schrieb, Alavi habe auf den früheren israelischen Energieminister Gonen Segev angespielt, der Anfang Juli von einem Gericht in Jerusalem der Spionage beschuldigt worden war.