Politik | Ausland
10.05.2018

In Italien ist Populisten-Regierung jetzt sehr wahrscheinlich

Nach Einlenken Berlusconis verhandeln die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega schon um Posten

Wer wird Regierungschef? Nach dem grünen Licht von Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi haben die rechte Lega (früher Lega Nord) und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag in Rom Verhandlungen für die 65. Regierung seit 1946 aufgenommen. Dabei würde es sich um eine komplett populistische Regierung handeln. Die Suche nach einem Ministerpräsidenten hat begonnen.

„Wir haben beträchtliche Schritte nach vorne in puncto Premier und Ministerliste gemacht. Wir wollen Italien in kurzer Zeit eine politische Regierung geben“, hieß es in einer gemeinsamen Presseaussendung des Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini und dem Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, die am Donnerstag Verhandlungen führten.

Ringen um Premier

Beide hatten in den vergangenen Tagen den Verzicht auf den Premierposten erklärt, um die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu erleichtern. Als mögliche Kandidaten für den Premierposten gelten die „Nummer zwei“ der Lega, Giancarlo Giorgetti, der eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung eingenommen hat. Die Fünf-Sterne-Bewegung favorisiert den Wirtschaftsexperten und Ex-Präsidenten des Statistikamts Istat, Enrico Giovannini. Ein dritter Anwärter auf das Amt ist laut Medienberichten der Präsident des Staatsrates, der Sizilianer Alessandro Pajno.

Gespräche über ein gemeinsames Regierungsprogramm haben bereits begonnen. Die beiden populistischen Parteien sind zwar grundverschieden, vereint sind sie jedoch durch scharfe Kritik an Brüssel. Beide Gruppierungen wollen eine 2012 beschlossene Pensionsreform rückgängig machen, mit der das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Dies wird in Brüssel mit Argusaugen betrachtet, weil die Pensionsreform als Eckpfeiler der Stabilität des italienischen Budgets gilt.