Hotspots an Grenze: Mikl-Leitner will 50 Experten stellen

Das Innenministerium will die Hälfte der 100 angekündigten österreichischen Experten für die sogenannten Hotspots an der Grenze zu Griechenland stellen. Das kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat an. Auf welche Bereiche diese spezialisiert sind, müsse noch geklärt werden, sagte sie. Sie hofft auch auf die Hilfe anderer Staaten.

"Ich hoffe, dass auch alle Mitgliedsstaaten personelle und technische Ressourcen stellen", drängt Mikl-Leitner auf entsprechende Kooperation bei den zu errichtenden Registrierungszentren. Entscheidend sei nun, dass man diese sogenannten Hotspots zum Laufen bringt. Derzeit seien bereits Experten vor Ort, um den Bedarf von Ressourcen zu ermitteln. Die Frage für Österreich sei: "In welchem Bereich braucht es die Expertise?"

Faymann trifft heute griechischen Premier

Vizekanzler Mitterlehner und Kanzler Faymann beim Ministerrat

Die Regierungsspitze hofft bei den angekündigten Registrierungszentren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze auf die Kooperation sämtlicher Mitgliedsstaaten der Union. "Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe, aber eine politisch richtige", sagte Bundeskanzler Werner Faymann ( SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Österreich werde bei der Inbetriebnahme der Registrierungszentren in Griechenland ebenso seinen Beitrag leisten, wie bei der finanziellen Unterstützung des World Food Programme der UNO mit 30 Mio. Euro. "Wenn mehrere Menschen Richtung Grenze unterwegs sind, dann sind sie nicht so leicht aufzuhalten", betonte er die Notwendigkeit des Projekts. Eine Verteilung der Flüchtlinge könne aber sinnvoller Weise nur in Italien oder Griechenland passieren, so der Kanzler, der heute auf die griechische Insel Lesbos reist, um sich ein Bild über die Bedingungen des geplanten Registrierungszentrums zu machen und den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu treffen.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht Bedarf für die angekündigten Hotspots. Diese seien "notwendig". "Man muss versuchen, an den Wurzeln zu helfen", sagte Hundstorfer vor dem Ministerrat. Eine positive Entwicklung sieht Hundstorfer beim Thema Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge. In vier österreichischen Bundesländern gebe es ein Überangebot an offenen Lehrstellen, wo man Flüchtlinge zuweisen könne. "Klare Signale" gebe es vor allem aus dem Tourismus. Ziel sei es, in einigen Monaten den Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. Noch sei dies aber nicht möglich, da es derzeit unterschiedliche Regelungen bei den Mitgliedsstaaten gebe.