Seehofer in der Kritik: Bald einsam im Alleingang?

Wenn Horst Seehofer kurzfristig Termine absagt, lässt dies nichts Gutes erahnen. Nach der handfesten Regierungskrise rund um seine verschobene „Masterplan“-Präsentation birgt auch der Hintergrund der aktuellen Absage seines Treffens mit dem Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen politischen Sprengstoff: Beide sind in den Fall Sami A. verwickelt. Der gebürtige Tunesier stand angeblich als Leibwächter von Osama bin Laden im Dienst und lebte seit Jahren in NRW. Umstritten war seine Abschiebung, da ihm in seiner Heimat Folter drohe. Doch bevor die Rechtslage geklärt wurde, saß er vergangenen Donnerstag im Flieger nach Tunis. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kritisiert, dass es vom geplanten Termin durch das Bamf nicht informiert wurde - also, jene Behörde, die Innenminister Seehofer untersteht, der von der Abschiebung wusste. „Grob rechtswidrig“, befanden nun die Verwaltungsrichter das Vorgehen und ordneten an, Sami A. zurückzubringen – derzeit laufen Gespräche in Tunesien.

„Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten“, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gegen Innenminister Seehofer, der bei seinem Amtsantritt ankündigte, sich um den Fall persönlich zu kümmern, richten sich schwere Vorwürfe. Staatsrechtler Ulrich Battis: „Der Eindruck drängt sich auf, dass der Bundesinnenminister die Aushöhlung des Rechtsstaates in Kauf genommen hat, um einen politischen Erfolg zu feiern.“

Dem Minister und CSU-Chef steht die Debatte jedenfalls nicht gut. Nach dem Streit in der Union, seiner Rücktrittsdrohung und der Regierungskrise liegen die Umfragewerte der CSU tief. Ebenso seine persönlichen. In einer Umfrage, die Forsa im Auftrag von RTL unter 1011 Befragten erhob, sehen ihn 62 Prozent als „politischen Störenfried“, der als Innenminister nicht mehr tragbar sei.

Kritik aus der CSU

Kritik kommt nun zunehmend aus den eigenen Reihen: Neben einer Kampagne von CDU/CSU-Politikern ("Union der Mitte"), die sich gegen Rechtsruck und Verrohung der Sprache der CSU wehren, kritisieren ihn Parteigenossen öffentlich. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, erklärte Erwin Huber, Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, dem Spiegel. Er, Huber, werde oft gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit den Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme.

Wer Seehofer beobachtet, etwa bei der Präsentation seines Migrationsplans, bekommt das Gefühl, hier sitze ohnehin ein anderer: kein Mitglied der Regierung, sondern einer, der sich in einer alten Rolle wähnt. Als bayerischer Landesvater polterte er gerne gegen Berlin, nun provoziert er Koalitionspartner und Kanzlerin und ließ die Regierungsvereinbarung nicht in den „Masterplan“ einfließen. Um Sprüche ist er ebenso wenig verlegen. Nur, dass sie heute zynischer klingen. Wie etwa sein Satz über die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag. Dass der Kontext keine Ironie verträgt, verstand er nicht, ebenso wenig die Kritik („Wo da ein Verstoß gegen den Anstand zu sehen ist, ist mir schleierhaft“).

Wie sehr das Poltern dem Image der CSU schadet, hat man in Bayern begriffen. Plötzlich gelobte Markus Söder im Landtag sprachliche Besserung und ging auf Distanz zu Seehofer. Konfrontiert mit dem schlechten Umfrageergebnis, erklärte er dem Münchner Merkur: Es sei „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“. Jene im Fall der Abschiebung von Sami A. wird nicht nur die CSU weiter beschäftigen. Kommenden Freitag wird das Vorgehen in einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet.