Horst Seehofer: "Die Maut wird kommen"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält für das Jahr 2016 an der Einführung einer gebührenpflichtigen Nutzung deutscher Straßen fest. "Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. "Wir haben gute Argumente für die Europa-Tauglichkeit der Maut. Die Maut wird kommen."

Die EU-Kommission geht gegen die Mautpläne wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung vor. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Halter von in Deutschland zugelassen Autos sollen eine Jahresvignette kaufen. Sie sollen dann aber - anders als Fahrer aus dem Ausland - in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Mahnschreiben aus Brüssel

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte der EU-Kommission vorgeworfen, eine Entscheidung hinauszuzögern. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte Dobrindt dem Magazin Focus.

Die EU habe mitgeteilt, dass sie nochmals weitere Auskünfte haben wolle. Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei bis heute nicht eingegangen, sagte Dobrindt. Deswegen werde er noch einmal seine Gründe für die Pkw-Maut mitteilen und eine zügige Bearbeitung des Verfahrens anmahnen.

Ausländer benachteiligt?

Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Tatsächlich sollen inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar auf den Cent genau in Höhe ihrer Maut. Ursprünglich hatte Dobrindt die Maut 2016 "scharf stellen" wollen, doch wegen des Verfahrens in Brüssel ruht das Vorhaben, obwohl die Pkw-Maut schon seit Juni im Gesetzblatt steht.