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Politik | Ausland
07/11/2019

"Lächerliche Hexenjagd": Trump erzielt Erfolg in Streit um Hotel

Ein Berufungsgericht wies die Klage gegen den US-Präsidenten ab. Dieser spricht von "Hexenjagd".

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um sein Luxushotel in Washington einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Berufungsgericht wies am Mittwoch die Klage des Bundesstaates Maryland und des Bundesdistrikts Washington D.C. ab, die dem Präsidenten vorgeworfen hatten, illegalen Profit mit seinem Trump International Hotel zu erzielen.

Die drei Richter des Bundesgerichts in Richmond im Bundesstaat Virgina erklärten die Klage einstimmig für unbegründet. Das nahe des Weißen Hauses gelegene Trump International Hotel ist seit dem Wahlsieg des Milliardärs bei ausländischen Würdenträgern und Unternehmen besonders beliebt. So gab Medienberichten zufolge die saudi-arabische Regierung in dem Fünf-Sterne-Hotel mehr als 270.000 Dollar aus, das Telekommunikationsunternehmen T-Mobile fast 200.000 Dollar. Kritiker argumentieren, damit solle das Wohlwollen des Präsidenten erkauft werden.

Bundesstaaten verklagten Trump

Maryland und Washington verklagten Trump 2017. Sie warfen dem Präsidenten vor, gegen einen Verfassungsartikel zu verstoßen, der es US-Regierungsvertretern verbietet, Geschenke, Zahlungen oder andere Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder ihren Vertretern anzunehmen. Sie argumentierten auch, das Trump International Hotel und die dortigen Restaurants hätten anderen Anbietern auf unfaire Weise Kundschaft entzogen.

Die Richter in Richmond erklärten aber, die Kläger könnten keine wirklichen Verluste nachweisen. Außerdem sei es "Spekulation", dass die Gäste des Luxushotels sich das Wohlwollen des Präsidenten erkaufen wollten. Zudem hätten Washington und Maryland nicht die rechtliche Stellung dazu hätten, den Fall voranzutreiben, so die Begründung der Richter.

Trump: "Lächerlich"

Trump begrüßte das Gerichtsurteil. Im Kurzbotschaftendienst Twitter warf er den Klägern eine "Hexenjagd" gegen ihn vor und bezeichnete den Fall als "lächerlich". Er gewinne als US-Präsident kein Geld, sondern verliere "ein Vermögen". Das Trump International Hotel erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 41 Millionen Dollar.

Es ist nicht die einzige Klage in Bezug auf Trumps Unternehmen. Der Präsident hat sich aus dem Tagesgeschäft seines Familienimperiums zurückgezogen, ist aber weiterhin Eigentümer des Hotels in Washington und anderer Unternehmen.