USA versichern rechtzeitige Lösung

Nach wochenlanger Blockade steigen in den USA die Chancen für eine rechtzeitige Anhebung der Schuldenobergrenze. Nach einem Kompromissvorschlag der Republikaner zu einer geringfügigen Anhebung des Schuldenlimits trafen sich am Donnerstag republikanische Abgeordnete mit Präsident Barack Obama zu einem Austausch im Weißen Haus. Einen Durchbruch gab es dabei zunächst nicht, beide Seiten signalisierten aber weiter Gesprächsbereitschaft.

US-Notenbankchef Ben Bernanke und Finanzminister Jack Lew haben nach Auskunft des russischen Finanzministers den Vertretern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) außerdem eine rechtzeitige Lösung des Haushaltsstreits zugesagt.

"Die Kollegen vom US-Finanzministerium und der Fed haben erklärt, dass sie mit einer raschen Lösung rechnen. Sie sagen, das Problem wird bis zum 17. Oktober gelöst sein", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.

Schuldenobergrenze

Am Donnerstag kommender Woche stoßen die USA nach Angaben des Finanzministeriums an die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar - ohne eine Erhöhung durch den Kongress droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Seit Anfang vergangener Woche sind in den USA außerdem Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

Die Fronten waren in den vergangenen Tagen verhärtet, doch dann bot Boehner eine geringfügige Anhebung des Schuldenlimits an. Im Gegenzug verlange seine Partei eine "echte Bereitschaft" des Präsidenten und seiner Demokraten für Verhandlungen über "die drängenden Probleme, denen alle Amerikaner gegenüberstehen", sagte Boehner am Donnerstag. Einzelheiten nannte er nicht, zielte damit aber offenbar auf Verhandlungen über ein Übergangsbudget ab.

Verlängerung der Zahlungsunfähigkeit

Mehrere republikanische Abgeordnete ließen wissen, dass Boehners Vorschlag eine Verlängerung der US-Zahlungsfähigkeit um vorerst sechs Wochen bis zum 22. November vorsehe. Dem Online-Magazin Politico zufolge wird die Anhebung des Schuldenlimits mit keinen konkreten politischen Bedingungen verknüpft. Bei den anschließenden Budgetverhandlungen dürften die Republikaner dann aber auf Zugeständnisse pochen.

Während die Partei angetrieben vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel anfänglich eine Verschiebung von Obamas Gesundheitsreform verlangt hatte, konzentrierten sich die Forderungen zuletzt auf eine Senkung der Staatsausgaben. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, Obama sei "erfreut, dass sich die kühleren Köpfe im Repräsentantenhaus durchzusetzen scheinen". Möglicherweise ist der Präsident sogar bereit, eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits ohne gleichzeitige Beendigung des Verwaltungsstillstands zu akzeptieren.

Bisher verlangte er neben der Erhöhung der Schuldenobergrenze auch die sofortige Verabschiedung eines Übergangsbudgets. Der Präsident habe immer gesagt, dass er ein "reines" Gesetz zur Schuldenobergrenze ohne Sonderwünsche der Republikaner unterzeichnen werde, erklärte Carney. Allerdings bevorzuge er eine Anhebung "über einen verlängerten Zeitraum".

Kassandra-Rufer.Vertrauen wird oft als Basiswährung des Geldsystems bezeichnet. Wenn das stimmt, ist John Charalambakis ein armer Mann. Der US-Ökonom mit griechischen Wurzeln hat null Vertrauen: „Wenn sich die Geldpolitik nicht völlig ändert, erleben wir in zwei, drei Jahren die Mutter aller Finanzkrisen. Das System wird kollabieren“, sagte der US-Professor, der mit der Firma BlackSummit Investoren berät, bei einer Diskussion am Hayek-Institut in Wien.

Die große Depression von 1930 werde vergleichsweise wie ein „Kinderspiel“ wirken, orakelt der unkonventionelle Finanzexperte: „Wenn wir dann nur 50 Prozent Arbeitslose haben, müssen wir noch froh sein.“

Fiktive Werte

Das Grundübel sieht Charalambakis in der hemmungslosen Vermehrung von Geld und Kredit, dem nichts Wertvolles gegenüber steht. Als Sicherheiten ließe er nur Handfestes gelten: Gold, Silber, Öl, Palladium, Platin, Agrarrohstoffe. Die Industriestaaten seien aber kaum mehr imstande, Wohlstand mit Produktion und Innovation zu schaffen und schlummernde Ressourcen wachzuküssen. Was heute „Werte“ genannt wird, seien Schuldenforderungen, die letztlich das Papier nicht wert sind – so auch Derivate (Papiere, mit denen auf fast alles gewettet werden kann): Der Markt ist 700.000 Mrd. Dollar schwer. Zum Vergleich: Die Welt-Wirtschaftsleistung beträgt 73.454 Mrd. Dollar. Griechenland rät er, den Euro zu verlassen und sich dem schwächeren Dollar anzuschließen.