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Politik Ausland
12/20/2019

Handydaten gelöscht: Vertuschungsvorwürfe gegen Von der Leyen

In der Affäre um Vetternwirtschaft wurden sensible Daten vom Handy der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht - die Opposition schäumt.

In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Welt berichtet, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Ministerin und jetzigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im August gelöscht worden sein. Im Raum steht nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.

Vetternwirtschaft

Bei der Affäre geht es um den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Unter Von der Leyens Führung hatte das Ministerium zuvor Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, die damit befasst sich seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags. So sollen Aufträge mindestens einem bestimmten Unternehmen, der Beraterfirma Accenture, zugeschanzt worden sein auch wenn dabei öffentliches Vergaberecht gebrochen wurde. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr vorgelegt werden. Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie als Kommissionschefin zur EU nach Brüssel wechseln sollte.

Die Datenlöschung sorgte deshalb für massive Aufregung. „Hier wurden Beweismittel vernichtet“, beschwerte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer „ärgerlichen Hinhalte-Taktik“. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, man suche nach dem Handy. Später sei mitgeteilt worden, es sei noch per PIN gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es „im August platt gemacht“ worden sei. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn warf dem Verteidigungsministerium vor, bewusst die Aufklärungsarbeit zu torpedieren.

 

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