Hahn kämpft für eine zweite Amtszeit in Brüssel

Wenn man die Sache professionell angeht, sollte es bald eine Entscheidung geben, wer Österreichs nächste Kommissar ist." Das sagt der amtierende Kommissar für Regional- und Strukturpolitik Johannes Hahn.

Da ist Eigeninteresse im Spiel, aber es geht auch um Österreich. Viele Länder haben ihre Kandidaten schon genannt, hinter den Kulissen laufen bereits Absprachen, wer welches Ressort bekommen könnte.

In Brüssel wird Hahn ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, er hat die Regionalpolitik reformiert und modernisiert. "Es hätte einen gewissen Charme, das Dossier zu behalten." Er könnte aber auch den Bereich "Wettbewerb" bekommen.

Bis zu den Regierungsverhandlungen galt als sicher, dass Hahn verlängert werde. "In der zweiten Jahreshälfte 2013 gab es ein Gespräch mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Er hat meine Arbeit geschätzt", erinnert sich Hahn. "Die ÖVP wird sich zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden." Nach der EU-Wahl am 25. Mai, heißt es in der ÖVP.

Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass es Spindelegger nach Brüssel ziehe, antwortet der Kommissar bei einem Journalisten-Gespräch in Wien diplomatisch: "Spindelegger würde es sicher gut machen."

Auf eines kann Hahn jedenfalls zählen: Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt ihn für eine zweite Amtszeit in Brüssel.

Als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist er derzeit eng mit der Auswahl des EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl und für den Kommissionspräsidenten befasst. Bei einem Parteitag am 6. und 7. März wird dieser in Dublin gekürt. "Ich gehe davon aus, dass es Jean-Claude Juncker wird", bemerkt Hahn.

Er schließt nicht aus, dass die Juncker-Konkurrenten, Kommissar Michel Barnier, Finnlands Premier Jyrki Katainen und Lettlands Ex-Premier Valdis Dombrovskis ihre Kandidatur vor Beginn des EVP-Parteitages zurückziehen.

Hahn verteidigt die Position der Kommission gegenüber der Schweiz. "Es ist gut, dass wir eine harte Linie fahren." Ein Entgegenkommen der Kommission bei der Personenfreizügigkeit werde es nicht geben. Mit dieser strikten Haltung will die Kommission Tendenzen in Großbritannien einen Riegel vorschieben, sich aus den EU-Verträgen nur die Rosinen herauszupicken.

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