Politik | Ausland
07.09.2018

Hahn begrüßt Ideen zu Gebietstausch von Serbien und Kosovo

Belgrad und Pristina verhandeln - Skepsis im Vorfeld aus Deutschland.

Die EU-Kommission begrüßt Überlegungen für einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollten wir aber beide Seiten über diese und andere Ideen reden und unter Begleitung der EU auch verhandeln lassen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der deutschen Tageszeitung Die Welt.

Am Freitag treffen sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Verhandlungsführer aus Serbien und dem Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, zu Gesprächen in Brüssel. Die deutsche Regierung und andere EU-Länder hatten sich zuvor skeptisch über den Vorschlag aus Belgrad und Pristina gezeigt. Sie fürchten, dass Grenzverschiebungen in der Region neue Konflikte auf dem Westbalkan in Ländern des ehemaligen Jugoslawien entfachen könnten.

Kommissar glaubt an keine "ethnische Flurbereinigung"

Hahn sagte dagegen, zwar stehe auch die EU "nach wie vor für ein multiethnisches Zusammenleben ein", die Befürchtung, es könne "infolge einer etwaigen Grenzänderung automatisch zu einer 'ethnischen Flurbereinigung' kommen", werde aber "den demografischen Gegebenheiten einfach nicht gerecht. Das wird nicht passieren", sagte Hahn.

Er gehe davon aus, "dass die Regierungen in Serbien und Kosovo verantwortungsvoll handeln werden, weil ihnen bewusst ist, dass sie internationale Unterstützung für eine Regelung nur dann bekommen, wenn diese nicht nur den regionalen Bedürfnissen entspricht, sondern auch zu mehr Stabilität in der gesamten Region beiträgt", so der EU-Kommissar. Eine endgültige Einigung zwischen Serbien und Kosovo wäre von "fundamentaler Bedeutung" für den Westbalkan. Die Region könne nur dann nachhaltig befriedet werden, "wenn alle Länder Mitglied der EU werden".

Voraussetzung für EU-Beitritte

Auch aus dem Europäischen Parlament kommt Unterstützung für Gespräche über einen Gebietstausch: "Beiden Verhandlungspartnern sollte nun der Raum gegeben werden, ihre Ideen zu entwickeln und zu formulieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister der Welt. "Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, sollten sie ergebnisoffen geprüft und nach Abwägung aller Risiken bewertet werden."

Die EU macht für alle Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan zur Voraussetzung, dass Gebietsstreitigkeiten im Voraus geklärt werden. Serbien ist bereits offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Kosovo führt die EU als "potenziellen Kandidaten". Doch Fortschritte sind blockiert, weil Serbien sich bisher weigert, die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anzuerkennen, um die es Ende der 1990er-Jahre einen Krieg mit 13.000 Toten führte.