Haftstrafen für NGO-Mitarbeiter in Ägypten

Im Prozess gegen ausländische Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind 43 Mitarbeiter zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Angeklagt waren Mitglieder der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und vier US-Organisationen, darunter das International Republican Institute, das National Democratic Institute und Freedom House.

Die meisten Ausländer haben inzwischen das Land verlassen. Ihnen wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Der Richterspruch in der Hauptstadt Kairo wurde am Dienstag im Fernsehen live übertragen. Er beinhaltet auch die Schließung der NGO-Büros.

Gegen die Organisationen kamen die Vorwürfe erstmals 2012 während der Zeit der Militärregierung nach dem Sturz Hosni Mubaraks auf. Daraufhin haben sich die Beziehungen zwischen Ägypten und den USA deutlich abgekühlt. Washington warnte gar mit dem Ende der US-Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land.

Auch an anderer Front haben NGOs zurzeit gegen Ägyptens Regierung zu kämpfen: Sie sehen sich durch einen Gesetzesentwurf bedroht, der von Präsident Mohammed Mursi unterstützt wird. Das geplante Gesetz sieht vor, dass der Staat Nonprofit-Aktivitäten sowie ihre Finanzierung kontrollieren kann.