Haftbefehl gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula erlassen

Ein brasilianischer Richter hat Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva erlassen. Lula müsse sich bis Freitagnachmittag bei der Polizei melden und seine zwölfjährige Haftstrafe antreten, ordnete der Bundesrichter Sergio Moro am Donnerstag an. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof den Weg für Lulas Inhaftierung frei gemacht.

Es ist ein Rückschlag für den beliebtesten Politiker des Landes, der angesichts mehrerer Korruptionsverfahren um seine politische Zukunft kämpft. Der Fall hat das Land tief gespalten und wirft einen Schatten auf die Präsidentenwahl in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass Lula wieder kandidiert.

Nach brasilianischem Wahlrecht darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen von dieser Regel. Sollte Lula, der in Umfragen führt, seine Kandidatur anmelden, müsste die oberste Wahlkommission über seine Zulassung entscheiden.

Korruptionsprozesse

Lula war im August zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 900.000 Euro von dem Baukonzern OAS angenommen haben soll, um OAS zu Aufträgen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras zu verhelfen. Ein Berufungsgericht hatte diese Haftstrafe im Jänner auf zwölf Jahre erhöht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem laufen gegen ihn noch sechs weitere Korruptionsverfahren.