Gysi: Linke werden Griechenland-Paket ablehnen
Die Linksfraktion im deutschen Bundestag wird das neue Hilfspaket für Griechenland nach den Worten ihres Vorsitzenden Gregor Gysi voraussichtlich mehrheitlich ablehnen. Es spreche "vieles für ein Nein", sagte Gysi am Sonntag in einem im Voraus veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks.
Er sei zwar erleichtert, dass es nicht zu einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone komme. Der größte Teil der Finanzhilfen diene aber nur dazu, alte Schulden zu bezahlen. Stattdessen benötige Griechenland ein Aufbauprogramm wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Gysi räumte ein, wenn er griechischer Abgeordneter wäre, hätte er "schweren Herzens" mit Ja gestimmt in der Abwägung, "ich muss Not und Elend verhindern". Als Abgeordneter des Bundestages bewerte er aber die Politik der Bundesregierung, die er äußerst kritisch sehen müsse. "Deshalb werde ich mit Nein stimmen", kündigte der scheidende Fraktionschef an.
Der Bundestag wird am Mittwoch in einer Sondersitzung über das dritte Hilfspaket im Volumen von rund 86 Milliarden Euro abstimmen. Eine Mehrheit für das Paket gilt als sicher.
Weiterführender Link:
Kommentare