Grüne wollen neue Steuern und Umverteilung

Am Wochenende beschließen die Grünen ihr Wahlprogramm und geben damit den formellen Auftakt zu ihrem Intensiv-Wahlkampf 2013. Dabei zeichnete sich etwas Widerstand des „Realo“-Flügels gegen die Führung ab, die noch massivere Steuererhöhungen als die SPD plant und eine denkbare Koalition mit der Union von Kanzlerin Merkel formell ausschließen will.

Vor allem die in Baden-Württemberg aktiven Realos wollen Wähler nicht mit einer zu starken Belastung des Mittelstandes verschrecken. Dessen grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon im Vorfeld des Parteitages in einem Brief an die eigene Parteiführung und die der SPD gewarnt, Familienunternehmen Kapital durch neue Steuern zu entziehen.

Aber niemand bei den Grünen bezweifelt angesichts der Dominanz des linken „Fundi“-Flügels ernsthaft, dass dessen Anträge beschlossen werden: Der linke Flügel will nicht nur die Vermögenssteuer wieder einführen, sondern auch eine Extra- Substanzabgabe auf Firmenkapital. Auch „Besserverdiener“ will die Führung um Spitzenkandidat Jürgen Trittin stärker besteuern. Die Abschaffung des „Splitting“-Durchschnittssatzes träfe auch den unteren Mittelstand, vor allem herkömmliche Familien mit nur einem Hauptverdiener. Die neuen Einnahmen will die Grünen- Führung für mehr Umverteilung nach unten verwenden.

Sie plant auch eine formelle Absage an eine Koalition mit der Union unter Merkel. Das hat die als Exponentin der Realos angetretene Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckart am Freitag angekündigt. Die Grünen wollten nur eine rot-grüne Koalition.