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Politik | Ausland
06/23/2019

Größte Demo seit 1989: Massenprotest gegen Babis in Tschechien

Mega-Protest in Prag: Regierungschef Babis steht im Verdacht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

Bei der größten Massendemonstration in Tschechien seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren haben laut Organisatoren rund 250.000 Menschen den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Sie zogen am Sonntag durch das Zentrum der Hauptstadt Prag. Der 64-jährige Milliardär Babis steht im Verdacht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

Die Mobilfunkdienste fielen wegen Überlastung aus. Eine U-Bahn-Station musste wegen des Andrangs gesperrt werden. Auf Luftbildern sehe es so aus, als seien rund 250.000 Menschen auf der Straße, sagte Mikulas Minar von der Nichtregierungsorganisation "Eine Million Momente für die Demokratie", die zu dem Massenprotest aufgerufen hatte. Schätzungen der Polizei zur Teilnehmerzahl lagen zunächst nicht vor.

Interessenskonflikte

Dem Milliardär und früheren Unternehmer Babis wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenskonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis und die damals angetretene Justizministerin Marie Benesova. Die Demonstranten befürchten, dass Benesova den Regierungschef von den Vorwürfen freisprechen könnte.

Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt als unwahrscheinlich.