Griechische Justizreform dank österreichischem Richter auf Schiene

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Foto: /BMJ Wolfgang Branstetter (re.) mit Amtskollegen Stavros Kontonis

Minister Brandstetter ließ sich in Athen die Fortschritte in Verwaltung und Praxis zeigen; das Projekt wird verlängert.

Reformen für Geld – das ist die Vereinbarung der EU mit Griechenland, um den Staat mit Milliarden-Hilfen vor der Pleite zu retten. Einen konkreten Beitrag für tiefgreifende Strukturveränderungen und Reformen im Justizsystem leistet auch Österreich – und das schon seit Juli 2015."Die Regierung in Athen hat sich bewusst für Österreich als Partnerland entschieden", freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter. "Die Griechen wollten das Beste haben", fügt der österreichische Experte vor Ort, der Richter Günther Walchshofer, hinzu.

Gestern traf Brandstetter seinen griechischen Amtskollegen Stavros Kontonis, um sich selbst ein Bild von den bisherigen Reformen und dem österreichischen Engagement zu machen.

Brüssel: "Exzellent"

Trotz der häufigen Beschwerde, dass sich die griechische Verwaltung und Bürokratie nicht in rasantem Tempo modernisieren lässt, ist Projektleiter Walchshofer bisher Beachtliches gelungen. In der EU-Kommission in Brüssel spricht man sogar von "exzellenten Fortschritten".

Bisher agierten die einzelnen Gerichte und Justizstellen im Land sehr autonom, sie kooperierten nicht, Computersysteme fehlten, Verfahren dauerten immens lange. Mit Hilfe der österreichischen Experten analysierten die griechischen Beamten die Schwachstellen und entwickelten gemeinsam ein modernes Justizmanagement. Eingeführt wurde auch ein elektronischer Zahlungsbefehl, der Zeit spart und effizient das Geld eintreibt.

Statistiken waren ebenfalls mangelhaft, moderne Methoden der Erfassung und Aufbereitung der Daten wurden dank österreichischem Know how eingeführt.

"Die Kooperation funktioniert, weil die Griechen mittun", resümiert Brandstetter nach seinem Treffen mit Kontonis. Der gelernte Anwalt ist zwar erst seit Herbst 2016 im Amt, aber gefürchtet. Zuvor hatte er sich als Sportminister mit der Fußball-Mafia im Land angelegt.

Modernisiert wurde auch die Bewährungshilfe, die Reintegration von Häftlingen in die Gesellschaft und in den Berufsalltag. "In zahlreichen Kooperativen finden ehemalige Gefängnisinsassen nun eine Beschäftigung", erzählt Walchshofer. Er berichtet auch von Seminaren, in denen Sozialarbeitern Techniken vermittelt werden, wie zum Beispiel mit Sozialstraftätern umgegangen werden soll.

Der Beitrag Österreichs zur Reform des Justizsystem ist offenbar eine Erfolgsstory, das Projekt wird verlängert. Die Kosten zahlt die EU: Eine Million Euro sind schon geflossen, jetzt rollt die zweite Million an.

(kurier) Erstellt am
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