Griechischer Finanzminister: Berlin soll Europa anführen

So schnell können sich Meinungen ändern. „ Europa braucht eine deutsche Hegemonie.“ Diese Forderung nach einer starken Rolle Deutschlands kommt ausgerechnet von einem Regierungsmitglied der griechischen radikalen linken Partei Syriza. Diese ist mit Wahlparolen gegen die rigiden Sparmaßnahmen im Land und insbesondere gegen die strenge Fiskalpolitik aus Berlin an die Macht gekommen. Nun ist aber ein Blogbeitrag aus dem Jahr 2013 bekannt geworden, in dem der heutige Finanzminister Yanis Varoufakis eine deutsche Vorherrschaft in Europa verlangt, „ohne sich auf die gescheiterte Verbindung zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel zu verlassen“.

Als er über Deutschland schrieb, war Varoufakis noch Universitätsprofessor und eifriger Blogger, der durch seine Kritik der Sparpolitik bekannt war. In seinem Artikel erklärte er damals: Sechs Jahrzehnte lang habe der Hegemon USA Deutschland verwöhnt, darunter mit Abschreibung von Schulden aus dem Krieg und Schaffung einer globalen Nachfrage, die der deutschen Industrie erlaubt habe, hohe Effizienz und Qualität zu erreichen.

Zeit ist reif

Die Lage habe sich seitdem geändert, und weder die USA, noch eine andere Einzelmacht seien im Stande für eine Gesamtnachfrage zu sorgen. Die Zeit sei also reif für ein Veränderung „von einem autoritären zu einem hegemonischen Deutschland“.

Berlin soll, laut Varoufakis damals, ein europaweites Erholungsprogramm entwickeln. Der Ökonom schlägt eine Art europäischen New Deal vor – ähnlich der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den USA in den 1930er-Jahren. Deutschland könne so ein Wirtschaftsprogramm rund um die Europäische Investitionsbank, unterstützt durch EZB, schaffen. „Eine Kooperation zwischen EIB und EZB hat die Fähigkeit, Berge von bisher untätigen Einsparungen zu entfesseln, mit minimaler Beteiligung der Mitgliedsstaaten, und ohne Notwendigkeit für Vertragsänderungen“, schrieb der neue griechische Finanzminister.

Von diesen Ideen scheint Varoufakis heute nur noch wenig zu halten. Nach seinem Treffen mit Eurozonen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Athen erklärte er, Griechenland wolle nicht mehr mit der Troika ( EU, EZB, IWF) zusammenarbeiten. Sein Chef, Premier Alexis Tsipras, war nach der dadurch entstandenen Aufruhr bemüht zu erklären, man bleibe kooperativ. Es könnte nun aber auch die EU einlenken. Laut Handelsblatt plant Kommissionspräsident Juncker mit Zustimmung Deutschlands die Troika abzuschaffen. An ihrer Stelle könnten Griechenland nur noch allgemeine Ziele gesetzt werden – sofern sich die Regierung zum bisherigen Sparkurs bekennt.

Kalter Entzug

Bei einem Treffen mit Finanzminister Michel Sapin am Sonntag in Paris sagte Varoufakis, sein Land wolle bis Ende Februar „detaillierte Vorschläge“ machen und bis Ende Mai eine Lösung der finanziellen Situation finden. Bis dahin werde man um keine neuen Kredite bitten. Sein Land sei geradezu süchtig nach Verschuldung geworden, es sei Zeit für einen Entzug. „Wir wurden gewählt, um diese Sucht zu stoppen.“

Sapin sagte Varoufakis Unterstützung zu. Es sei legitim, dass sich Griechenland über die Schuldenlast sorge und um eine Erleichterung bemühe. Griechenlands Platz sei in der Eurozone. Vor dem Treffen sprach sich Sapin aber gegen einen Schuldenschnitt aus. „Wir können etwas aufschieben oder erleichtern, aber wir werden nichts streichen.“

Varoufakis will am Montag nach London und am Dienstag nach Rom reisen. Auch ein Besuch in Berlin ist nun geplant.

Bilder: Der Streit um Griechenland - Fragen & Antworten