Der Streik in Athen legte auch den öffentlichen Verkehr lahm.

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Griechenland
07/15/2015

Zahlreiche Streiks begleiten Parlamentsvotum

Seit Vormittag machen Beamte und andere Berufsgruppen gegen das Sparpaket der Tsipras-Regierung mobil.

Auf den ersten Blick sieht Athen wie an jedem anderen Wochentag aus: Seit der Früh kämpfen sich an diesem Mittwoch Autos und Motorräder durch die Staus, kleine Gruppen warten an den Bushaltestellen oder gehen zu Fuß in die Arbeit mit einem Becher "Freddo" – einem kalten Kaffee – in der Hand.

Doch auf dem Klafthmonos-Platz – dem "Platz der Klage" – im Zentrum der Stadt haben sich bereits am Vormittag Demonstranten zusammengefunden. Der Name des Platzes kommt von einem früheren Brauch: Bevor der Kündigungsschutz für Beamte eingeführt wurde, hatten sich dort Regierungsangestellte versammelt, um über ihre Entlassung öffentlich zu klagen oder über eine neue griechische Regierung, die sie bei der Postenvergabe leer ausgehen ließ. Es ist also symbolisch, dass die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten ADEDY genau diesen Ort zum Auftakt des allerersten Streiks gegen die radikal linke Regierungspartei Syriza gewählt hat.

"Kampf auf der Straße"

"Die Arbeiter sind heute hierhergekommen, um gegen das neue Abkommen mit den Gläubigern zu protestieren", sagt der 21-jährige Chemiestudent Michalis. "Ich habe beim Referendum mit ,Nein‘ gestimmt. Dann sagte die Regierung, ,Nein‘ würde ihr helfen, ein besseres Abkommen zu vereinbaren. Nur: Wir haben ,Nein‘ gesagt, weil wir gar kein Abkommen wollen", so der junge Mann. Auf seinem Rücken trägt er ein Plakat mit den Worten: "Stopp den neuen und alten Abkommen ". Über Lautsprechern ruft eine Stimme zum "Kampf auf der Straße" und "für mehr soziale Gerechtigkeit" auf.

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A woman carries her dog during a rally organised b

Protesters shout slogans during a rally organised

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A woman crosses a rail tracks during a 24-hours s…

A security officer walks along a track at a closed…

A cleaning lady mops the steps at the main entranc

GREECE ECONOMIC CRISIS

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Am Abend hat man diesen Kampf auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament fortgesetzt. Zur gleichen Zeit debattierten drinnen die Abgeordneten des Parlaments das umstrittene Dokument.

Anarchisten

Die Anarchisten zogen zu einem eigenen Protest vor das Hauptgebäude der Universität. Nicht weit davon, auf dem Omonia-Platz, standen Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME. Deren Aktivisten gingen auch in der zweitgrößten griechischen Stadt, Thessaloniki, auf die Straße.

Die Restaurant-Angestellten wiederum protestierten im Athener Zentrum gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie von 13 auf 23 Prozent. Die Apotheker im ganzen Land protestierten auch – wegen des Plans, diese Berufssparte mit einträglichen Lizenzen endlich zu öffnen. Ihr Protest wurde aber am wenigsten sichtbar: In Griechenland haben Apotheken am Mittwoch zu, als Ausgleich für ihren Einsatz am Samstag.

Auch Finanzämter, Gerichte und öffentliche Spitäler haben sich dem Streik angeschlossen. Der öffentliche Verkehr hatte dagegen normalen Betrieb – bis auf die U-Bahn zum Athener Flughafen und die lokalen Bahnlinien.

Starke Polizei-Präsenz

Ungewöhnlich für die radikale Linke, die prinzipiell gegen verstärkten Polizeikontrollen ist, ließ sie die Syriza-Parteizentrale durch Bereitschaftspolizei abschirmen. Spezialkräfte wurden auch vor dem Büro des Premiers Alexis Tsipras, dem Parlament, den Ministerien, den Botschaften Deutschlands, Finnlands sowie den Niederlanden postiert – und aus Furcht vor möglichen Ausschreitungen vor einigen ausländischen Firmenvertretungen.

Aus Protest gegen das neue Abkommen reichte Vize-Finanzministerin Nadia Valvani ihren Rücktritt ein. Ihr Ex-Chef, Yanis Varoufakis, der das Dokument auch ablehnt, ist für die Abstimmung extra aus seinem Urlaub nach Athen zurückgekommen. Es wurde damit gerechnet, dass sich bei der Abstimmung in der Nacht zum Donnerstag etwa 35 der insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten gegen den Gesetzesentwurf stellen würden. Die 13 Parlamentarier des Koalitionspartners – die Unabhängige Griechen ANEL, sowie die 17 Abgeordneten der Goldenen Morgenröte und die 15 der Kommunistischen Partei KKE wollten ebenfalls mit ,Nein‘ stimmen.

Hilfe von Opposition

Dafür konnte Tsipras mit den 76 Stimmen der konservativen Nea Dimokratia, den 13 der sozialistischen PASOK sowie den 17 Stimmen der neuen liberalen Bürgerbewegung To Potami rechnen. Daher gingen alle politischen Beobachter davon aus, dass das hellenische Parlament, dass 300 Sitze hat, erste Teile des nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel ausgehandelte Spar- und Reformpakets durchwinken würde.

Weiterführende Artikel

Montag ist der nächste Stichtag für Griechenland

Bis zum Ende des Sommers soll das neue, dritte Hilfsprogramm für Griechenland in allen Details ausverhandelt und beschlossen sein. Der Zeitplan ist sehr eng – und er ist auch darauf angelegt, dass es keine Verzögerungen gibt, und alle Hürden möglichst schon beim ersten Versuch genommen werden.

Schon in diesen Tagen drängt die Zeit: Am 20. Juli muss die griechische Regierung rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Ein Muss für Athen: Sollte die Rate nicht pünktlich bezahlt werden, wäre es der EZB wohl unmöglich, die Notfallkredite, mit denen die griechischen Banken (auch wenn sie geschlossen sind) über Wasser gehalten werden, aufrecht zu erhalten. In diesem Fall droht Griechenland die sofortige Staatspleite.

Überbrückung

Damit die Griechen die Zahlung an die EZB leisten können, soll es eine Brückenfinanzierung geben. Voraussetzung dafür ist, dass die Verhandlungen für das dritte Hilfspaket offiziell gestartet sind. Mehrere nationale Parlamente müssen vorab befragt werden: Morgen, Freitag, soll der deutsche Bundestag grünes Licht geben. Trotz kritischer Stimmen in den Reihen der Union wird mit einer Zustimmung gerechnet (siehe auch Interview rechts). Der österreichische Nationalrat soll sich am Freitag damit befassen – die Zustimmung gilt als fix.

Nein aus Helsinki?

Gegen neue Griechenland-Hilfen könnte hingegen das finnische Parlament stimmen. Die "Wahren Finnen", die seit Kurzem in der Regierung sitzen, sind strikt gegen neue Hilfsgelder für Athen. Ein Nein aus Helsinki muss aber noch kein Problem sein: Die Stimmrechte im Euro-Rettungsschirm ESM sind nach der Höhe der Einlagen gewichtet – und da kommt Finnland nicht einmal auf zwei Prozent (Österreich: 2,99), könnte somit also locker überstimmt werden. Die notwendige qualifizierte Mehrheit für das dritte Hilfspaket liegt bei 85 Prozent.

Bis Montag also sollten die Verhandlungen von den Euro-Finanzministern offiziell gestartet werden. Ebenfalls Anfang kommender Woche soll die griechische Regierung einen Plan zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen – ein Kernstück des neuen Reformprogramms.

Reform-Beschlüsse

Am Mittwoch (22. Juli) ist wieder das Athener Parlament im Fokus: Weitere Reformmaßnahmen aus der Liste der "Vorleistungen" sollen beschlossen werden, darunter eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren sowie eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

Danach gibt es planmäßig eine kurze Verschnaufpause für alle Seiten.

Steht die Brückenfinanzierung erst einmal, sollte Griechenlands Liquidität zumindest bis Ende August gesichert sein – inklusive aller Zahlungen an EZB und IWF, sowie der Auszahlung von Löhnen, Pensionen, usw.

Auch die griechischen Banken sollten bald wieder aufsperren – und auch offen bleiben: Laufen die Verhandlungen für das Hilfspaket, dürfte die EZB den hellenischen Instituten etwas mehr Luft verschaffen.

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