Griechenland: Vorerst keine weiteren Hilfsgelder
Wochenlang war es ruhig um Griechenland - nun liegt die linksgeführte Regierung in Athen wieder im Clinch mit den Gläubigern der Euro-Länder. Ein am Montag geplanter Beschluss zur Auszahlung von zwei Milliarden Euro an Griechenland galt schon vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel als unwahrscheinlich. Grund ist der Streit um geforderte Reformen. Athen will die massenhafte Pfändung von Immobilienbesitz bei überschuldeten Haushalten verhindern.
Keine Einigung
"Es wird an diesem Montag keine Einigung auf die Auszahlung der zwei Milliarden geben", sagte ein EU-Diplomat. Eine Entscheidung im Laufe der Woche sei aber nicht ausgeschlossen, wenn Athen die Voraussetzungen erfülle. "Die Zeit ist begrenzt", warnte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Umsetzung der vereinbarten Reformen müsse "sehr schnell" erfolgen. Ziel müsse es sein, die geplante Rekapitalisierung der griechischen Banken nicht in Gefahr zu bringen.
EU-Diplomaten sahen zwischen der Pfändungsfrage und der Bankenrekapitalisierung einen direkten Zusammenhang. "Das sind kommunizierende Röhren", sagte ein EU-Dipomat. Wenn die griechischen Banken Schulden nicht eintreiben könnten, müsse auch der Betrag für die geplante Rekapitalisierung der Institute steigen.
Pfändungen
Die griechische Seite versicherte, dass es "Fortschritte bei allen Themen" gebe. "Großer Streitpunkt" sei aber die Frage der Pfändung des Hauptwohnsitzes von verschuldeten Privatleuten, sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Die Gläubiger wollen die Schwelle für Pfändung und Verkauf von Immobilieneigentum senken. Für die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt es jedoch nicht in Frage, tausende Familien auf die Straße zu setzen.
Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hatten sich die Euro-Länder und die linksgeführte Regierung in Athen Mitte August auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre geeinigt. Es sieht eine Reihe von Auflagen und Reformen vor, die Athen erfüllen muss.
Auszahlung war für Oktober geplant
Die zwei Milliarden Euro hätten eigentlich schon im Oktober an Athen ausgezahlt werden sollen. Geplant ist bisher auch die Auszahlung einer weiteren Tranche von einer Milliarde Euro bis Ende des Jahres. Umstritten waren zuletzt neben der Pfändungsfrage auch Mehrwertsteuererhöhungen auf den griechischen Inseln und im Bereich privater Bildungseinrichtungen sowie der Minimalpreis für Medikamente.
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