Hellas: Verhandlungen vorerst gescheitert

Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten am Mittwochabend eine entsprechende Meldung von Handelsblatt Online, in Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschaltung mit dem Finanzministerium in Griechenland.

Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika- Institutionen "wieder vor die Tür gesetzt", hieß es laut Handelsblatt in Brüssel.

Beim heutigen EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Abend geplant, an dem unter anderen die deutsche Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Tsipras teilnehmen werden. Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: "Ich bleibe beunruhigt."

Liquiditätsproblem

In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte, die Finanzlage des Landes "ist gefährlich": "Kurzfristig ist es so, dass zwei bis drei Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen ... aufrechtzuerhalten", so Schulz.

Kurz zuvor hat Athen ein Liquiditätsproblem eingeräumt. Man brauche die Unterstützung der europäischen Partner, um einen finanziellen Engpass zu vermeiden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Yannis Dragasakis am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Griechenland habe seit August keine Kredittranche aus dem Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr erhalten. Der Staat habe aber in dieser Zeit alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt.

Ein Diplomat sagte: "Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden." Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. "Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten." Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.

Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.

Neues zur Stinkefinger-Diskussion von Finanzminister Varoufakis lesen Sie hier.