Varoufakis wirft Gläubigern "Terrorismus" vor
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Gläubigern "Terrorismus" vorgeworfen. "Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen - Terrorismus", sagte Varoufakis der spanischen Zeitung El Mundo vom Samstag.
"Was Brüssel und die Troika heute wollen, ist, dass das 'Ja' gewinnt, damit sie die Griechen weiter erniedrigen können", so der Minister. "Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren", sagte Varoufakis. "Und wenn es darum geht, Angst zu verbreiten, dann nennt man dieses Phänomen Terrorismus."
Schulz: "Notstandskredite"
Unterdessen hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, "Notstandskredite" zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung in Griechenland ins Spiel gebracht. "Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar", sagte der SPD-Politiker der Zeitung Welt am Sonntag. Man werde "die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen".
Besonders schwierig werde die Lage, wenn Athen nach einem Nein der Griechen beim Referendum am Sonntag zu den Forderungen der Geldgeber das Geld ausgehe. "Ohne neues Geld können die Gehälter nicht ausgezahlt werden, das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Stromversorgung und der öffentliche Transport versagen", sagte er. Ein für die Geldgeber arbeitender Experte sagte der Zeitung zufolge: "Die Regierung hat vielleicht noch Geld für eine Woche, aber bestimmt nicht viel länger."
Referendum am Sonntag
Banker in ganz Europa stellen sich nach dem Referendum in Griechenland am Sonntag auf eine lange Nacht ein. Bei der Deutschen Bank etwa ist gegen 22.00 Uhr eine Telefonkonferenz geplant, um über die Folgen der Volksabstimmung über die Sparvorschläge der internationalen Geldgeber zu beraten.
Die Wahllokale in Griechenland schließen um 18.00 Uhr MESZ - sowohl ein Ja als auch ein Nein könnte weitreichende Auswirkungen auf den europäischen Finanzmärkten haben, auch wenn die Folgen laut Experten schwer vorherzusehen sind.
Mehrheit gegen Entgegenkommen
56 Prozent der Österreicher sind dagegen, dass die Europäische Union Griechenland beim Umgang mit seinen Staatsschulden entgegenkommt, 38 Prozent dafür. Das ist das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Im Februar hatte eine Befragung im Auftrag der ÖGfE ergeben, dass 58 Prozent gegen und 28 Prozent für ein Entgegenkommen gegenüber Athen waren. "Die Lage hat sich zugespitzt. Daher ist auch die Zahl jener, die Athen verstärkt helfen wollen, in den letzten Monaten von 28 auf 38 Prozent angestiegen", erklärte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt dazu in einer Aussendung. Die aktuelle Situation habe zu einer Schärfung des Meinungsbildes beigetragen: "Die Zahl der 'weiß nicht'-Nennungen ist von 15 auf 6 Prozent zurückgegangen."
Geteilter Meinung sind die Österreicher demnach auch zur Zukunft Griechenlands als Euro-Land: Auf die Frage, ob Griechenland in der Eurozone gehalten werden solle, antworteten 41 Prozent der Befragten mit Ja, 46 Prozent mit Nein. Im Februar hatten sich 40 Prozent dafür ausgesprochen, dass Athen "weiter am Euro beteiligt bleibt", 42 Prozent waren dagegen gewesen.
Keine Kürzungen von Bankguthaben
Bereits am Vormittag sind die Regierung und die Banken in Griechenland Befürchtungen entgegengetreten, dass aufgrund der dramatischen Finanzkrise des Landes Bankguthaben gekürzt werden könnten. "Solche Pläne gibt es absolut nicht", sagte die Präsidentin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, dem TV-Sender Skai am Samstag.
Die Wirtschaftszeitung Financial Times hatte unter Berufung auf Bankkreise berichtet, die griechischen Geldinstitute erstellten Pläne für Kürzungen von wenigstens 30 Prozent bei Guthaben von über 8.000 Euro. Das Athener Finanzministerium wies den Bericht als eine "Provokation" zurück. Damit solle auf den Ausgang der Volksabstimmung an diesem Sonntag über die Sparpolitik Einfluss genommen werden.
Knapp zehn Millionen griechische Wähler sind am Sonntag aufgerufen, beim Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber abzustimmen. Dabei sollen sie die Frage, ob sie im Gegenzug für weitere Hilfsgelder weitere Sparmaßnahmen akzeptieren, mit Ja oder Nein beantworten.
Das vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor rund einer Woche einberufene Referendum musste in nur acht Tagen organisiert werden. Die letzte Volksabstimmung in Griechenland liegt 41 Jahre zurück - 1974 wählten die Griechen die Monarchie ab.
WIE LAUTET DIE FRAGE?
"Soll der gemeinsame Plan angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegt haben?", heißt es zunächst auf dem Stimmzettel. Anschließend wird ausgeführt, dass der Plan aus zwei Teilen bestehe, wobei die englischen Titel der Dokumente mit ihrer griechischen Übersetzung genannt werden: "Reformen zum Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus" und "Vorläufige Analyse der Tragfähigkeit der Schulden".
Angekreuzt werden kann "Nein" oder "Ja", wobei das von der Regierung befürwortete "Nein" über dem "Ja" auf dem Stimmzettel steht. Kritiker bemängeln die Komplexität der Fragestellung, die verwirrend und übermäßig fachspezifisch sei. Da das jüngste Hilfsprogramm für Griechenland bereits am Dienstagabend auslief, werden die Griechen überdies aufgefordert, über ein Angebot abzustimmen, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt.
WARUM GIBT ES EIN REFERENDUM?
Nach fünfmonatigen Verhandlungen überraschte Tsipras seine europäischen Kollegen in der Nacht auf Samstag vergangener Woche mit der Ankündigung der Volksabstimmung. Seine Regierung ist überzeugt, dass ein Nein ihre Verhandlungsposition bei den Gläubigern stärkt und ein "besserer Deal" möglich ist.
WER WILL WAS?
Die Regierungskoalition aus Tsipras' linker Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) wirbt für ein Nein. Auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist für ein Nein.
Die Oppositionsparteien, zu denen die Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) und die Mitte-Links-Parteien Pasok und To Potami gehören, sind für ein Ja. Die Kommunistische Partei wirbt dafür, ungültige Stimmzettel abzugeben.
WAS STEHT AUF DEM SPIEL?
Die Gläubiger, die zum Ja aufrufen, sehen in einem Nein eine Ablehnung des Euro oder zumindest einen Sprung ins Ungewisse, der die Beziehungen Griechenlands zur Eurozone beschädigen kann.
Ein Ja dagegen wäre ein schwerer Schlag für die griechische Regierung und würde deren Legitimität infrage stellen. Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte bereits seinen Rücktritt für den Fall eines Sieges des Ja-Lagers an.
WER STIMMT AB?
Registriert sind 9.855.029 Wähler. Sie können ihre Stimme am Sonntag in 19.159 Stimmlokalen landesweit abgeben. Um die Leute zur Stimmabgabe zu ermutigen, gibt es Ermäßigungen für Zug- und Busfahrkarten sowie bei Inlandsflügen. So soll sichergestellt werden, dass sie ihren Stimmbezirk erreichen können.
Die eine Million im Ausland lebenden Griechen müssten zur Abstimmung zurück in die Heimat fliegen. Angesichts des kurzfristig einberufenen Referendums dürfte das nur für wenige realisierbar sein.
WAS KOSTET DAS REFERENDUM?
Dem griechischen Innenministerium zufolge liegen die Kosten für die Abstimmung bei etwas unter 25 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte der Summe, die für die Parlamentswahl im Jänner ausgegeben wurde, als Syriza an die Macht kam.
WANN STEHT DAS ERGEBNIS FEST?
Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 MESZ) und schließen um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ). Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr MESZ gerechnet. Dann kommt es darauf an, wie eng das Rennen zwischen Ja und Nein ist, damit Tsipras sich entweder zum Sieger erklären kann oder seine Niederlage einräumen muss.
Von Alvaro Villalobos/AFP
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