Tsipras schließt vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus

Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Partei schließt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Der linke Flügel der Partei hatte im Parlament in Athen zwei Mal gegen Reform-und Sparmaßnahmen gestimmt. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras am Mittwoch in einem Interview des Radiosenders seiner Partei Sto Kokkino.

Es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Flügels einerseits im Parlament nicht für die Regierungspolitik stimmten und andererseits erklärten, sie würden die Regierung unterstützen, sagte Tsipras. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen. Das Koalitionsbündnis von Tsipras - bestehend aus der linksgerichteten Syriza und der rechtspopulistischen Partei Unabhängigen Griechen (ANEL) - ist seit Ende Januar im Amt. Eine Regierungsumstrukturierung fand wegen interne Streitigkeiten vor rund zwei Wochen statt.

Nur Beschlüsse des Euro-Gipfels

Im Gespräch erklärte der Premier außerdem, dass Athen keine Maßnahmen umsetzen werde, die über die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels hinausgehen. Er kenne die Eckpunkte des am 12. Juli unterzeichneten Abkommens genau. "Wir werden diese Verpflichtungen umsetzen, unabhängig davon, ob wir dem zustimmen oder nicht - aber nichts darüber hinaus."

Je nach Umständen werde es in diesem Jahr keinen Primärüberschuss im Haushalt - also ohne Zinskosten - geben, sagte Tsipras. Der Wert im Verhältnis zur Wirtschaftskraft könnte bei 0,0 Prozent oder leicht im Minus liegen. Der Primärüberschuss ist wichtig, weil sich daraus die Fähigkeit des Landes ableiten lässt, Schulden abzutragen. Griechenland verhandelt mit seinen internationalen Geldgebern über ein drittes Hilfspaket, um eine Staatspleite zu verhindern. Voraussetzung für den Start der Gespräche war die Verabschiedung zweier Reformpakete durch das griechische Parlament. Es geht um Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro für das Krisenland.